24 Jahre nach dem Start der Planungen soll in Mahlsdorf endlich der geplante zweigleisige Ausbau der Straßenbahnlinie 62 erfolgen. Die BVG will nach Anfrage der Linksfraktion die überarbeitete Planfeststellungsunterlage für die Straßenbahn noch im Juli einreichen. Aktuell könne ab 2028 schätzungsweise mit dem Bau begonnen werden, die Inbetriebnahme… Weiterlesen

Nach ersten Hinweisen von Trägern bestätigt nun der Senat auf Schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass die vom Senat bereitgestellten Tarifmittel nicht ausreichen, um 2025 allen Beschäftigten der freien Träger die Tariferhöhungen zu gewähren. Das hat faktisch entweder eine Kürzung der Angebote oder eine schlechtere Bezahlung des Personals als… Weiterlesen

Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU hat deren Verbandspräsidentin Maren Kern aktuelle Zahlen zur wohnungspolitischen Entwicklung in Berlin und insbesondere bei den Mitgliedsunternehmen des BBU vorgestellt. Demnach ist der Neubau 2024 weiter eingebrochen. Die Baubeginne befinden sich auf einem 10-Jahrestiefstand, die Baugenehmigungen… Weiterlesen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat auf Bestreben des Stadtentwicklungssenators Christian Gaebler die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ der Entwicklung rund um den Bahnhof Gleisdreieckpark (sog. Urbane Mitte) erklärt. Damit liegt die Verantwortung für die beiden Bebauungspläne Urbane Mitte Nord und Urbane Mitte Süd nun endgültig… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen-Parlamentarischen Dienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses vorgestellt. Darin geht es um die zentrale Frage, ob der Berliner Senat die Hochschulen einseitig zur Abänderung der Hochschulverträge und damit faktisch zu Kürzungen zwingen kann. Das Gutachten… Weiterlesen

In jüngster Zeit mussten zahlreiche Orte mit jahrzehntelanger Verankerung in der queeren Community Berlins schließen oder habe ihre Schließung angekündigt zum Beispiel das Café Berio, die Busche, der Connection Club. Andere werden durch exorbitante Mieterhöhungen ihre Räume verlieren, u.a. AHA oder sind durch die schwierige wirtschaftliche Lage in… Weiterlesen

Paragraph 110, Abs. 6 des Berliner Hochschulgesetzes sieht vor, Wissenschaftlern, die bereits für die Promotion befristet angestellt waren, mit einer erfolgreich bestandenen, zweiten befristeten Phase eine unbefristete Beschäftigung zuzusagen (Anschlusszusage). Es war das Ziel, Wissenschaftler*innen, die ihre Leistungsfähigkeit in zwei mehrjährigen… Weiterlesen

Wie die schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, steigen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres für mehr als 100.000 kommunale Wohnungen. Laut Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen die Mieten je Wohnung um bis zu 11 Prozent steigen. Seit Amtsantritt von Kai Wegner im April 2023 wurden bereits… Weiterlesen

Aktuelle, noch unveröffentlichte, schriftliche Anfragen der Linksfraktion belegen, dass Gemeinschaftsschulen sehr inklusiv arbeiten und deutlich mehr Schüler*innen mit einem Förderbedarf aufnehmen als Gymnasien. Während ihr Anteil an Gemeinschaftsschulen bei 8 Prozent liegt, weisen an Gymnasien lediglich 0,9 Prozent einen Förderbedarf aus. Zudem… Weiterlesen

Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärt ihr Vorsitzender Tobias Schulze: „Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Rot funktioniert Berlin kein Stück besser. Schwarz-Rot hat keine Idee für Berlin, muss aber noch 15 Monate regieren. Wenn der Senat nun mit dem Rasenmäher über den Haushalt fährt, wird das Vertrauen in die… Weiterlesen