Pressemitteilungen
CDU und SPD machen Rückzieher – Schienen-TVO soll nicht in Schienenausbauprogramm aufgenommen werden
Die Linke in Berlin tritt für eine Tangentialverbindung Ost auf Straße, Schiene und Radweg ein. Anfang 2024 soll das Planfeststellungsverfahren für die Straßenverbindung starten. Bahn-Initiativen, Verbände und die Zivilgesellschaft machen darauf aufmerksam, dass ebenso die Planungen für die parallel zur Straßen-TVO verlaufende Schienen-TVO… Weiterlesen
Laut aktueller Meldungen reichen die Notübernachtungsplätze der Berliner Kältehilfe nicht mehr aus, Träger berichten von Überbelegungen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Katina Schubert: „Die anhaltende Kälte und die offensichtlich gestiegene Zahl an Obdachlosen verlangt… Weiterlesen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay geht hervor, dass die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin von 2021 auf 2022 von 1.668 auf rund 1.931 Fälle pro Jahr angestiegen ist. Das ist ein Anstieg um rund 16 Prozent. Die Anzahl der Aufträge für Zwangsräumungen stieg von 2.936 auf 3.655. Hierz… Weiterlesen
Entgegen erster Darstellungen im Innenausschuss gibt es in Bezug auf die nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz nun doch eine Verbindung zum Neukölln-Komplex. Laut Presseberichten wurde bestätigt, dass der Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt wird, früher Mordermittler im Fall Burak Bektaş war. Niklas Schrader,… Weiterlesen
Der Senat hat das „Verkehrskonzept“ für den Blankenburger Süden vorgelegt. Dazu erklären Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Pankow, und Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Aus Sicht der LINKEN sind die dargelegten Pläne nicht ausreichend für die Entwicklung und… Weiterlesen