Die Fraktion Die Linke hat in die morgige Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für eine substanzielle Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die sich nicht auf die Freigabe der Rüstungsausgaben und die Einrichtung von Sondervermögen und eine unausgewogene… Weiterlesen

Zu den heute veröffentlichten Kosten von 650 Euro pro Monat für ein WG-Zimmer in Berlin erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Wohnungskrise für Studierende bedroht die Entwicklung der Berliner Wissenschaft. Wer nicht wohnen kann, kann auch nicht studieren und lernen. Dabei… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits zum Vorjahresende hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal-Pay Day des Folgejahres arbeiten. Bis zum 7. März 2025 müssen Frauen statistisch betrachtet über das alte Jahr hinaus arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen. Der Equal-Pay Day ruft dazu auf, endlich gleiche Löhne für gleichwertige… Weiterlesen

Nach Informationen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie haben nur ca. 50 von ca. 1.900 teilnehmenden Schüler*innen den in Berlin neu eingeführten Probeunterricht erfolgreich durchlaufen. Nach der Reform des Übergangs zur weiterführenden Schule konnten Berliner Schüler*innen mit einem schlechteren Notendurchschnitt als 2,2 erstmals… Weiterlesen

Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt zu der gestern getroffenen Vereinbarung von CDU/CSU und SPD zu Ausnahmen von der Schuldenbremse: „Die Berliner Linksfraktion lehnt die von Union und SPD getroffene Einigung zur Schuldenbremse ab. Diese vermeintliche Lockerung ist nicht mehr… Weiterlesen

Am vergangenen Sonntag haben Katalin Gennburg und Ferat Koçak für Die Linke ein Mandat im nächsten Deutschen Bundestag errungen und werden deshalb demnächst die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin verlassen. Über die Landesliste werden für sie Franziska Leschewitz und Dr. Michael Efler nachrücken. Dazu erklären die Vorsitzenden der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat gestern den Antrag „Transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen umsetzen“ ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Die Fraktion Die Linke setzt sich für den Erhalt der Ostgaragen ein. Diese Garagenkomplexe,… Weiterlesen

Aus einer Schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Gefördertenquote im BAföG in Berlin aktuell nur noch bei ca. 11,35 Prozent liegt und damit so niedrig wie noch nie. Dabei gelten seit dem Wintersemester 2024 / 2025 die leicht vereinfachten Zugangsbedingungen zum BAföG, die noch von der Ampelregierung beschlossen wurden. Hierzu… Weiterlesen

Der Konsum der im Handel sehr leicht erhältlichen Substanz Distickstoffmonoxid („Lachgas“) steigt seit 2021 sprunghaft an. Allerdings birgt er gerade in Kombination mit anderen Drogen wie Alkohol erhebliche gesundheitliche Risiken. Erfrierungen, Atemdepressionen und langfristige neurologische Schäden nehmen infolgedessen ebenfalls zu. Besonders… Weiterlesen