Plenarreden
Der 27.April war ein schwarzer Tag für Berlin. Nicht nur, weil seit fast 22 Jahren erstmals wieder ein CDU Bürgermeister gewählt wurde. Sondern weil diese Wahl durch die Art ihres Zustandekommens überschattet wurde. Trotz aller Warnungen ist die neue Koalition ohne einfache Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen und hat zugelassen, dass die AfD… Weiterlesen
Rede von Niklas Schrader zum Verlauf des 1. Mai in Berlin in der Aktuellen Stunde am 4. Mai 2023 "Berlin hat einen weitgehend friedlichen ersten Mai erlebt. Und die beste Nachricht daran ist: Wir können mehr über Politik reden. Über das, wofür der 1. Mai eigentlich steht. Über die Forderungen zum Tag der Arbeit – von Gewerkschaften und den… Weiterlesen
Jede zehnte Frau ist von Endometriose während der Menstruation betroffen, dennoch gibt es kaum spezifische Angebote und Screenigs oder Kuren. "Welche Erkrankung, wenn sie auch Männer betreffen würde, würde mit so viel Gleichgültigkeit und Unwissenheit akzeptiert werden?" fragt Ines Schmidt. Wir wollen die Situation von Endometriose-Betroffenen… Weiterlesen
Mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket sind wir mit Rot-Grün-Rot in Richtung Entlastung und bezahlbarer ÖPNV vorweggegangen. Das muss fortgesetzt werden. Finanziell haben wir es abgesichert. Kristian Ronneburg: "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würden die Tickets ab Mai auslaufen. Es ist keine Zeit, die Verhandlungen von CDU und SPD… Weiterlesen
Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket. Weiterlesen
"Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken: Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Und sie sehen, dass die Koalition die Menschen unterstützt. Schneller und besser als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung." sagt Alexander King… Weiterlesen
"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen
"Das Semesterticket für das Sommersemester 2023 ist noch einmal gerettet worden. Das nächste Semester wird bald kommen. Die Diskussion über den Tarif wird weiter schwierig und kompliziert bleiben. Heute tagt der VBB-Aufsichtsrat. Wir erhoffen uns, dass das 29-Euro-Ticket verlängert werden kann von Januar bis Ende März." sagt der verkehrspolitische… Weiterlesen
"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen
Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen