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Plenarreden

 

 


Keine Energiesparmaßnahmen in der Verwaltung ohne Einbeziehung der Personalvertretungen

In der Plenardebatte über die Energieeinsparverordnungen betonte Alexander King, dass es entscheidend sei, Arbeitsschutzstandards nicht über den Haufen zu werfen und die Personalvertretungen in die konkrete Umsetzung einzubeziehen. Weiterlesen


Energiepreiskrise: Schutz für Unternehmen und private Haushalte

Im Abgeordnetenhaus erinnert Alexander King daran, dass es DIE LINKE war, die von Anfang an die Gas- und Strompreisbremse und eine Extra-Gewinnsteuer gefordert hat, und dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Härtefallfonds und Hilfen für Privathaushalte mit wenig Geld vorbereitet. Weiterlesen


Fehler bei den Wahlen vollständig beheben!

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen


29-Euro-Ticket - Perspektive kostenloser Nahverkehr

"Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten, bundesweit", nennt Kristian Ronneburg unseren Vorschlag. Die Perspektive geht weiter. Sie lautet kostenloser Nahverkehr. Spanien hat beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Weiterlesen


Vergabemindestlohn wird auf 13 Euro erhöht

"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen


Entlastungspaket des Bundes reicht nicht: Berlin handelt

Auch das neue Entlastungspaket der Bundesregierung reicht nicht, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Also handeln wir in Berlin mit einem Kündigungsmoratorium bei kommunalen Wohnungsgesellschaften, einem Härtefallfonds gegen hohe Energiekosten, einer Zwischenlösung für ein preiswertes Nahverkehrsticket und weiterer Unterstützung für Menschen… Weiterlesen


Haushalt: drohende Armutswelle brechen

"Wir hier in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. 380 Millionen stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht bezahlt werden können." sagt Anne Helm in der Generaldebatte zum Haushaltsbeschluss. Weiterlesen


Angesichts steigender Energiekosten sozialen Zusammenhalt in Berlin sichern

"Ich bin froh, dass das Thema Armut und Energiearmut hier in der Berliner rot-grün-roten Koalition ernst genommen wird. Wir sprechen intensiv über Maßnahmen, was wir auf Berliner Ebene tun können, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen, dass niemand Dunkeln sitzt." sagt Sandra Brunner… Weiterlesen


Pensionierte Beamt:innen für Versorgung Geflüchteter gewinnen

Für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine braucht Berlin schnell qualifiziertes Personal. Wir wollen pensionierte Beamt:innen mit ihren Erfahrungen dafür gewinnen. Mit der Gesetzesänderung, schaffen wir dafür Anreize. "Auf die Erfahrung pensionierter Beamtinnen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich, und ich danke allen,… Weiterlesen


Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit sein

"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen