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Plenarreden

 

 


Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt

"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen


Landesmindestlohn wird auf 13 Euro erhöht

Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen


Zugang zu Strom und Wärme ist Menschenrecht

"Zugang zu Strom und Gas ist für uns ein Menschenrecht. Menschen, die von Strom und Gas abgeschnitten werden, verlieren die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ich weiß nicht, wer sich das hier überhaupt vorstellen kann, was das bedeutet." sagt der energiepolitische Sprecher Alexander King. Weiterlesen


Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 24.03.2022 Zu "Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine" (Priorität der Fraktion Die Linke) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion… Weiterlesen


Frauen vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen

"Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem glaubt ein Drittel der Deutschen, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet, dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe… Weiterlesen


Sicherer Hafen für geflüchtete Menschen aus Ukraine sein

"Wir setzen uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine ein. [...] Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen", sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Weiterlesen


Putin muss diesen Krieg sofort beenden!

Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagt die europapolitische Sprecherin Franziska Brychcy: "Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die Truppen zurückziehen! Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten." Weiterlesen


Hanau: Rassismus im Alltag bildet Grundlage für rechten Terror

In der aktuellen Stunde anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm das Versagen der Behörden, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. Sie appelliert: "Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen wo immer er uns begegnet. Ob beim… Weiterlesen


Keine Kriminalisierung von Klimaprotest

"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen


Neuköllner Registerstelle wird vielfältigen Formen von Mobbing an Schulen nicht gerecht

"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen