Heizkostenfonds einrichten – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt

Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, zum Antrag der Linksfraktion "Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt" in der Plenarsitzung am 22. Februar 2024

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

127 000 Berlinerinnen und Berliner können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen, und jetzt kommen noch die enorm hohen Heizkostennachzahlungen hinzu. Allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind 150 000 Haushalte betroffen. In 4 000 Fällen liegt die Heizkostennachzahlung sogar bei mehr als 1 500 Euro. Rechnen wir das auf den gesamten Berliner Wohnungsbestand hoch, was wohl zulässig ist, können wir von 20 000 bis 25 000 wirklich sehr hohen Heizkostennachzahlungen in Berlin ausgehen. 

Wir sind der Auffassung: Wohnen und Wärme muss leistbar sein, und zwar für alle Menschen in dieser Stadt.  Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich innerhalb eines Jahres, von 2021 auf 2022, auf einen Schlag verdoppelt. Die großen Lücken, die die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen und der löchrigen Gaspreisbremse hinterlassen hat, werden jetzt wirklich allzu deutlich. Wir sind der Auffassung, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin nicht die schlechte Energiepolitik der Bundesregierung ausbaden dürfen. Der Senat steht in der Verantwortung, hier zu helfen. Deswegen schlagen wir vor, einen Heizkostenfonds auf den Weg zu bringen, damit niemand in Berlin seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt. Das bedeutet: Wer jetzt eine Heizkostennachzahlung hat, die höher liegt als eine monatliche Nettokaltmiete, soll dafür eine Unterstützung vom Land Berlin bekommen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Wir wollen einen Heizkostenfonds, der schnell, unbürokratisch all denjenigen hilft, die ihn brauchen.  

Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen schlagen wir vor, dass wir erstens jetzt mit einem Kündigungsmoratorium Sicherheit geben müssen, und wir müssen erreichen, dass niemand mehr als 33 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete und nicht wie bisher geregelt für die Nettokaltmiete ausgeben muss, weil wir gerade erleben, dass die Heizkosten dafür sorgen, dass die Betriebskosten die zweite Miete werden. Deswegen reicht es nicht, wenn dieses Leistbarkeitsversprechen bei den landeseigenen Unternehmen allein auf die Nettokaltmiete ausgerichtet ist.  Aber wir müssen auch weiterdenken. Wir müssen natürlich an die Bundesregierung adressieren, dass wir die Energiepreise deckeln und senken müssen,  aber wir müssen auch in Berlin mehr Druck machen beim Tempo für den klimagerechten und sozialen Umbau der Energie- und Wärmeversorgung, und wir brauchen eine bessere, effizientere und sozialere energetische Sanierung. Wir werden als Linke Ihnen ein Konzept vorstellen für Modernisierung ohne Mieterhöhung, weil der Senat auch in diesem Bereich leider kein Konzept hat.  Wir dürfen auch die Ampel weiterhin nicht aus der Verantwortung entlassen, die gerade erst die Fristen für Bürgergeldanträge, die man bei sehr hohen Heizkostennachzahlungen stellen kann, von drei Monaten auf einen Monat verkürzt hat. Für viele Mieterinnen und Mieter ist das ein zu kurzer Zeitraum. Deswegen braucht es eine unterstützende Hilfe, eine zusätzliche ergänzende Hilfe vom Land Berlin.  

Bekanntlich ist das wärmste Jäckchen das Cognacchen, wie CDU und SPD spätestens seit ihrer Fraktionsklausur wissen,  aber das kann allein noch kein Konzept gegen hohe Heizkosten sein.  Herr Gaebler! Sie saßen vergangenen Freitag mit den großen Wohnungsunternehmen beim Wohnungsbündnis zusammen. Ich frage Sie: Was ist denn da herausgekommen? Können sich Mieterinnen und Mieter auf irgendwelche Zusagen verlassen? Können sie die sich einklagen? Wer kontrolliert das? Sie hätten doch immerhin erreichen müssen, dass die Abrechnungen und Belege transparent offengelegt werden müssen. Wir wissen doch, dass Deutsche Wohnen, Vonovia und Adler hier in einer Tour tricksen.  Damit wäre den Mieterinnen und Mietern jedenfalls mehr geholfen, als mit irgendwelchen Schneller-BauenGesetzen, aber zur Krönung kommen dann Heiztipps von Ihnen.

Der Bausenator hat erklärt, die Menschen seien praktisch selbst schuld. Die hätten ihre Betriebskostenvorauszahlungen einfach anheben können. Drei Dinge dazu: Erstens, viele haben das gemacht, zweitens, viele konnten das gar nicht tun, weil sie nicht genug Geld übrig hatten, um noch viel mehr Geld übrig zu haben und drittens, der entscheidende Punkt: Wer jetzt eine Heizkostennachzahlung in Höhe von 1 000 Euro, 2 000 Euro, 3 000 Euro, 4 000 Euro hat, teilweise liegen die noch höher, kann diese hohen Kosten nicht durch einen erhöhten Verbrauch verursacht haben. Das hat strukturelle Gründe, und wir dürfen die Mieterinnen und Mieter damit nicht allein lassen, aber das machen Sie tatsächlich. Deswegen ist es abgehoben, so zu tun, als wenn die Menschen an dieser Situation selbst schuld sind. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt stehen nicht morgens auf und fragen sich als Erstes, wann endlich der Zaun um den Görlitzer Park fertig ist. Die wollen ihre Heizkosten bezahlen können, die wollen ihre Miete bezahlen können, aber da sind Sie leider ein kompletter Totalausfall. Kümmern Sie sich endlich um die realen Probleme in unserer Stadt, und hören Sie auf mit diesen Scheindebatten, die Sie uns nach und nach anbieten. 

Als vor einem Jahr die Energiepreise stark angestiegen sind, hat unsere Sozialsenatorin Katja Kipping schnell reagiert und einen Härtefallfonds „Energieschulden“ eingeführt. Hunderte Haushalte konnten damit erfolgreich vor Strom- und Gassperren bewahrt werden, und ja, es ist eben nicht egal, wer regiert,  denn ich verspreche Ihnen: Wäre Die Linke heute Teil der Regierung, dann würden wir jetzt einen solchen Heizkostenfonds einführen, der Mieterinnen und Mieter mit sehr hohen Heizkostennachzahlungen unterstützt.  Wissen Sie, das ist vielleicht der Unterschied. Die Linke rettet den Leuten die Wohnung. Die CDU verschleudert lieber Millionen Euro an Steuergeldern für eine Eigentumsförderung für die Oberschicht, die wirklich kein Mensch braucht. Eine dermaßen unfähige Regierung hat Berlin wirklich nicht verdient. 

Zum Antrag Drucksache 191425