Ein Haushalt der ungedeckten Schecks
Der schwarz-rote CDU/SPD-Senat in Berlin vergrößert das Loch im Landeshaushalt nochmals um vier Milliarden, sprich 4.000 Millionen Euro. Kürzungen in für die Berliner:innen vielen wichtigen Bereichen sind in den Jahren 2024/25 für die der Haushalt gilt vorprogrammiert.
Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten
Schwarz-Rot hat versprochen, „das Beste für Berlin“ zu geben. Der erste Doppelhaushalt dieser Koalition ist das exakte Gegenteil. Er gibt keine Sicherheit. Er bringt weder den Umbau Berlins zu einer für die Folgen des Klimawandels widerstandsfähigen Stadt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen voran. Er vertieft die sozialen Brüche.
Dieser Haushalt hat sich bereits jetzt selbst überlebt. Er enthält ungedeckte Schecks in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Wie dieses Loch gestopft wird, bleibt im Dunklen. Es ist absehbar, wo gekürzt wird. Dieser Haushalt wird vor allem in den Bezirken eine Abwärtsspirale auslösen, in Bürger:innenämtern, Kitas und Jugendeinrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen. Es drohen erneut bleierne Jahre, und sie beginnen nicht irgendwann, sondern jetzt. Alle 12 Bezirksbürgermeister:innen haben es schon angekündigt: Anfang 2024 müssen Haushaltssperren verhängt werden.
Diesem Haushalt fehlt nicht nur die soziale Balance, sondern jeder Gestaltungswille. CDU und SPD steuern Berlin in eine Finanzierungskrise mit zerstörerischen Auswirkungen. Schwarz-Rot braucht alle Rücklagen auf. Ab 2026 droht ein finanzielle Abbruchkante. Dann fehlen noch mal 2 Milliarden pro Jahr. Als Linke hatten wir in der Regierung seit 2016 daran gearbeitet, Berlin zu reparieren, haben Investitionsbremsen gelöst, den sozialen Trägern Sicherheit gegeben. Jetzt schickt Schwarz-Rot Berlin erneut auf eine soziale Rutschbahn.
Es gibt machbare Alternativen. Wenn Investitionen in die Infrastruktur durch Kredite finanziert werden, entsteht Spielraum, um die soziale Infrastruktur zu sichern und die ökologische Transformation zu gestalten. Wenn Landessteuern wie die Grunderwerbssteuer erhöht werden, entstehen dauerhaft neue Einnahmen. Wir brauchen dieses Geld, um Berlin sozialer und ökologischer zu machen. Was wir dagegen nicht brauchen, ist eine Schuldenbremse, die Investitionen abwürgt und die soziale Infrastruktur zerstört. Auch hier fehlt CDU und SPD der Mut, den von ihnen selbst angerichteten Schaden zu reparieren.
Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben. Das ist zu wenig.
Anne Helm und Steffen Zillich
Vorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion Berlin
Berufliche Ausbildung sichern
In Berlin fehlen Tausende betriebliche Ausbildungsplätze. CDU und SPD tun nichts. Mit einer Ausbildungsplatzumlage, wie wir sie wollen, hilft nachweislich. Betriebe, die ausbilden, werden so von denenen, die es nicht tun, unterstützt. Das wirkt und ist eine Investition in die Zukunft. Im Haushalt 2024/25 von CDU und SPD sind für die Umsetzung 2025 keine Mittel mehr vorgesehen.
Das Problem wird ignoriert.
Berlin soziales Netz sichern
Ob Kitas, Jugend- oder Obdach- wie Wohnungslosenhilfe, Senior:innentreffs oder anderes - sie sind das soziale Netz Berlins. CDU und SPD gefährden es mit einem Landeshaushalt 2024/25 voller Kürzungsvorgaben. Der Haushalt wird mit ungedeckten Schecks bezahlt. Das gefährdet Berlins soziale Infrastruktur.
Verantwortungsvolle Politik geht anders.
Kommunaler Neubau ist Sicherheit
CDU und SPD tun nichts gegen hohe Mieten in Berlin, im Gegenteil. Daher wollen wir einen starken kommunalen und gemeinnützigen Wohnungssektor. Wir wollen Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen. Und wir wollen alle Instrumente nutzen, um Mieter:innen und Mieter besser zu schützen und die Mietpreisspirale zu stoppen.
Diesem Haushalt fehlt nicht nur die soziale Balance, sondern jeder Gestaltungswille. Es steht ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur bevor, wenn die Pläne der CDU/SPD-Regierung Realität werden. Haushaltssperren in den Bezirken, eine Abwärtsspirale dort, wo der Kern staatlicher Aufgabenerledigung erfolgt: in den Bürger:innenämtern, den Sozialämtern, den Jugendämtern, den Kitas und Jugendeinrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen.
Es gibt machbare Alternativen, wir haben Vorschläge und haben sie auch geäußert. Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben.
Carsten Schatz
Vorsitzender der Linksfraktion Berlin