Ein Haushalt der ungedeckten Schecks

Der schwarz-rote CDU/SPD-Senat in Berlin hat mit seinem Beschluss über den Haushalt  für 2024/25 das Loch im Landeshaushalt nochmals um vier Milliarden, sprich 4.000 Millionen Euro vergrößert. Kürzungen in vielen für die Berliner:innen wichtigen Bereichen sind damit vorprogrammiert. Die schwarz-rote CDU-SPD-Koalition hat durch ihr Nichthandeln in den vergangenen anderthalb Jahren aus einem ernsthaften, aber lösbaren Problem, ein Katastrophenszenario werden lassen, in dessen Folge nun ein sozialer Kahlschlag wie in der Zeit zwischen 1996 und 2006 droht.

Die Fraktion Die Linke hat von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt und Vorschläge für Alternativen gemacht. Als Fraktion unterstützen wir alle, die sich dieser Entwicklung entgegen stellen und für den Erhalt wichtiger sozialer Errungenschaften eintreten.

Linke Wege aus der Haushaltskrise

Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten

Die Prognose der Linksfraktion, dass der Doppelhaushalt 2024/25 von CDU und SPD bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses Makulatur sein würde, hat sich leider bestätigt. Nachdem zu Beginn des Jahres viele Träger und Projekte oft monatelang mit lediglich vorläufigen Zuwendungsbescheiden nicht wussten, ob sie ihre Arbeit fortführen können, wiederholt sich aktuell dieses Verunsicherungszenario nun erneut. Wieder wissen viele von ihnen nicht, ob sie ihre Angebote 2025 fortführen können oder ob sie dem Rotstift zum Opfer fallen.

Hinzu kommen immer neue Gerüchte, welche wichtigen sozialen Errungenschaften aus der Zeit als Die Linke mitregierte wieder abgeschafft werden könnten. Da werden das beitragsfreie Mittagessen in den Grundschulen, das kostenlose Schüler*innenticket oder auch das 9-Euro-Sozialticket zur Disposition gestellt und die Absenkung von Standards bei den sozialen Leistungen, wie zum Beispiel den Eingliederungshilfen, diskutiert.

Zugleich versuchen CDU und SPD die Verantwortung für diese Situation dem Rot-Grün-Roten Vorgängersenaten in die Schuhe zu schieben und behaupten, Berlin hätte in den vergangenen Jahren über seinen Verhältnissen gelebt und die vielfältigen sozialen Verbesserungen aus dieser Zeit hätten die aktuelle Haushaltskrise verursacht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Tobias Schulze und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, haben gegenüber der Presse ein Positionspapier der Fraktion vorgestellt in dem diese Behauptungen widerlegt werden. Deutlich wird dabei auch, dass ein Teil des Haushaltsproblems darauf zurückzuführen ist, dass die Einnahmen Berlins zuletzt nicht mehr im selben Maße gestiegen sind, wie die Wirtschaftsleistung der Stadt.

Mit Verweis auf diesen Befund, kritisierte Sebastian Schlüsselburg, dass vom CDU-Finanzsenator einseitig immer nur behauptet wird, Berlin hätte ein Ausgabenproblem, über die Einnahmeseite und notwendige Maßnahmen, die Berlin hier ergreifen könnte, aber nicht gesprochen wird. Die Linksfraktion macht in ihrem Positionspapier daher Vorschläge, wie sich das ändern lässt. Untermauert werden zudem nochmals unsere Vorschläge zur Anwendung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, um insbesondere wichtige Infrastrukturen im Verkehrsbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien zu sichern und gleichzeitig den Haushalt zu entlasten.

 

Positionspapier zum Download
Linke Wege aus der Haushaltskrise

Schwerpunktsetzung der Fraktion Die Linke in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25

Verfassungskonforme Alternativen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem geplanten Klimasondervermögen

Linke Wege aus der Haushaltskrise. Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten

Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten

Schwarz-Rot hat versprochen, „das Beste für Berlin“ zu geben. Der erste Doppelhaushalt dieser Koalition ist das exakte Gegenteil. Er gibt keine Sicherheit. Er bringt weder den Umbau Berlins zu einer für die Folgen des Klimawandels widerstandsfähigen Stadt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen voran. Er vertieft die sozialen Brüche.

Dieser Haushalt hat sich bereits jetzt selbst überlebt. Er enthält ungedeckte Schecks in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Wie dieses Loch gestopft wird, bleibt im Dunklen. Es ist absehbar, wo gekürzt wird. Dieser Haushalt wird vor allem in den Bezirken eine Abwärtsspirale auslösen, in Bürger:innenämtern, Kitas und Jugendeinrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen. Es drohen erneut bleierne Jahre, und sie beginnen nicht irgendwann, sondern jetzt. Alle 12 Bezirksbürgermeister:innen haben es schon angekündigt: Anfang 2024 müssen Haushaltssperren verhängt werden.

Diesem Haushalt fehlt nicht nur die soziale Balance, sondern jeder Gestaltungswille. CDU und SPD steuern Berlin in eine Finanzierungskrise mit zerstörerischen Auswirkungen. Schwarz-Rot braucht alle Rücklagen auf. Ab 2026 droht ein finanzielle Abbruchkante. Dann fehlen noch mal 2 Milliarden pro Jahr. Als Linke hatten wir in der Regierung seit 2016 daran gearbeitet, Berlin zu reparieren, haben Investitionsbremsen gelöst, den sozialen Trägern Sicherheit gegeben. Jetzt schickt Schwarz-Rot Berlin erneut auf eine soziale Rutschbahn.

Es gibt machbare Alternativen. Wenn Investitionen in die Infrastruktur durch Kredite finanziert werden, entsteht Spielraum, um die soziale Infrastruktur zu sichern und die ökologische Transformation zu gestalten. Wenn Landessteuern wie die Grunderwerbssteuer erhöht werden, entstehen dauerhaft neue Einnahmen. Wir brauchen dieses Geld, um Berlin sozialer und ökologischer zu machen. Was wir dagegen nicht brauchen, ist eine Schuldenbremse, die Investitionen abwürgt und die soziale Infrastruktur zerstört. Auch hier fehlt CDU und SPD der Mut, den von ihnen selbst angerichteten Schaden zu reparieren.

Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben. Das ist zu wenig.

Anne Helm und Steffen Zillich
Vorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion Berlin

Berufliche Ausbildung sichern

In Berlin fehlen Tausende betriebliche Ausbildungsplätze. CDU und SPD tun nichts. Eine Ausbildungsplatzumlage, wie wir sie wollen, würde nachweislich helfen. Betriebe, die ausbilden, werden so von denen, die es nicht tun, unterstützt. Das wirkt und ist eine Investition in die Zukunft. Im Haushalt 2024/25 von CDU und SPD sind für die Umsetzung 2025 keine Mittel mehr vorgesehen.

Das Problem wird ignoriert.

 

 

    Kommunaler Neubau ist Sicherheit

    CDU und SPD tun nichts gegen hohe Mieten in Berlin, im Gegenteil. Daher wollen wir einen starken kommunalen und gemeinnützigen Wohnungssektor. Wir wollen Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen. Und wir wollen alle Instrumente nutzen, um Mieter:innen und Mieter besser zu schützen und die Mietpreisspirale zu stoppen.

    Diesem Haushalt fehlt nicht nur die soziale Balance, sondern jeder Gestaltungswille. Es steht ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur bevor, wenn die Pläne der CDU/SPD-Regierung Realität werden. Haushaltssperren in den Bezirken, eine Abwärtsspirale dort, wo der Kern staatlicher Aufgabenerledigung erfolgt: in den Bürger:innenämtern, den Sozialämtern, den Jugendämtern, den Kitas und Jugendeinrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen.

    Es gibt machbare Alternativen, wir haben Vorschläge und haben sie auch geäußert. Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben.

    Pressemitteilungen

    Seit Monaten schwelt ein immer offener zutage tretender Streit in der schwarz-roten Koalition über die richtigen Prioritäten in der Mobilitätspolitik. Die SPD-Fraktion und nicht zuletzt ihr Vorsitzender Raed Saleh kritisieren die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung dafür, dass sie die Verkehrswende aus dem Blick verlieren würde. Aktueller Anlass… Weiterlesen

    Anlässlich der heutigen Kenntnisnahme des Senats der Überlegungen zu alternativen Finanzierungsmodellen zur Entlastung des Landeshaushaltes erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Die Tatsache, dass der Senat heute ein 89 Tage altes Konzeptpapier zur Kenntnis nimmt zeigt, dass er immer noch nicht… Weiterlesen

    Der schwarz-rote Senat lässt Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte beim Thema Klassenfahrten weiterhin im Stich. Die Linke hatte in der Fragestunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 17. Oktober 2024 öffentlich gemacht, dass laut einer internen Anweisung der Senatssozialverwaltung bei Klassenfahrten für Schüler:innen keine Kostenübernahme… Weiterlesen

    Mit kreativen und lauten Aktionen wehrt sich die Berliner Kulturszene am heutigen Aktionstag gegen drohende Einsparungen im Kulturetat. Die Kürzungen von heute werden noch jahrelang schmerzhaft spürbar sein. Das im Berliner Haushalt „kleinste“ Ressort der Stadt leistet Großes für die Menschen, die hier leben und die zu Besuch kommen. Dazu erklärt… Weiterlesen

    Plenarreden

    Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserer Aktuellen Stunde zur Zensusschock im schwarz-roten Haushalt Weiterlesen

    Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse Weiterlesen

    Rede des haushaltspolitischen Sprechers, Steffen Zillich, in der Aktuellen Stunde "Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln" Weiterlesen

    Anfragen (pdf)

    Drucksache 19 / 14 429 - Wie viele Betriebe waren in der Betriebskartei der Berliner Finanzämter zum Stichtag 31.12. im vergangenen Jahr erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie den Größenklassen Großbetriebe, Mittelbetriebe, Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe)? Weiterlesen

    Drucksache 19 / 14 428 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin im Jahr 2022 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzämtern)? Wann wird im Rahmen der bundeseinheitlichen Einteilung der Betriebe in Größenklassen die neue Zahl für Berlin feststehen? Weiterlesen

    Drucksache 19 / 13 944 - Wer ist Bauherr bzw. Bauherrin für die Investitionsmaßnahme „Erneuerung und Sanierung der Grünanlage und des Spielplatzes auf der Freifläche Eriseering 7-11/Sewanstraße 257“ in Berlin Lichtenberg? Weiterlesen

    Anträge (pdf)

    Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

    Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen

    Drucksache 18/2707 - Das Abgeordnetenhaus stellt infolge der Corona-Pandemie das Bestehen einer Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VvB und einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG fest und lässt damit eine Ausnahme vom Verbot von Nettokreditaufnahmen des Landes zu. Die… Weiterlesen