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Haushalt und Finanzen

Jahrelang wurde Berlins Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, die rot-rot-grüne Koalition startet jetzt die dringend nötige Investitionsoffensive. Nachdem 2017 schon mit dem Sondervermögen für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und einem Nachtragshaushalt kräftig investiert wurde, wurde Ende 2017 der Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Der Doppelhaushalt bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierung und Neubau der Schulen, Wohnungsbau, der Ausbau der Radwege und Geld für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von über 28 Milliarden im Jahr 2018 und rund 29 Milliarden 2019.

Auf dem Weg zur Stadt für alle

Mehr Geld für Mietendeckel, Flächenankauf und gute Arbeit im Haushalt

iStock.com/bluejayphoto

Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus auf zusätzliche Schwerpunkte im Doppelhaushalt für 2020/2021 geeinigt. Dazu zählt unter anderem der Mietendeckel, dessen Umsetzung mit 41 Millionen Euro finanziert wird. Weiterlesen

Plenarreden


Öffentliche Nachfrage darf nicht durch Sparprogramme gekürzt werden

58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020 Zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – NHG) (Priorität der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Steffen Zillich (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen... Weiterlesen


Haushalt für Berlin 20/21

"Wir stehen für Solidarität, und wir stellen mit diesem Haushalt die Mittel bereit, damit das kein leeres Wort bleibt." sagt Udo Wolf in seiner Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für Berlin für die nächsten zwei Jahre. Weiterlesen


Berlinovo: Spätfolgen des CDU-Bankenskandals beseitigt

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Tagesordnungspunkt 22 Beendigung der Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo‑Gruppe gegen Einbringung von treuhänderisch gehaltenen Rechten aus Fondsanteilen durch das Land Berlin in den Berlinovo‑Konzern Steffen Zillich (LINKE): ... Weiterlesen

Nachtragshaushalt

Wir kaufen die Stadt zurück

Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen

Rot-Rot-Grün setzt zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt

Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in Schulbau und Sanierung, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben nun weitere Schwerpunkte für den Haushalt in den Bereichen Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur, gute Arbeit, Mobilität und Ökologie, gute Bildung sowie  Digitalisierung, Demokratie und Vielfalt vorgestellt. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2019

Drucksache 18 /23 250 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin imJahr 2019 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen


Kirchensteuer von Konfessionslosen

Drucksache 18 /22 974 - In wie vielen Fällen wurde seit 1990 Menschen ein Fragebogen der beiden Berliner Landeskirchen mit einem Briefkopf der „Kirchensteuerstelle beim Finanzamt” zur Klärung der Konfessionszugehörigkeit aus welchen Gründen zugesandt (bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen


Einnahmeentwicklungen beim Spitzensteuersatz

Drucksache 18 /22 666 - Wie haben sich die kassenwirksamen Einnahmen bei der Lohnsteuer einschließlich der veranlag-ten Einkommenssteuer im Land Berlin seit 2010 entwickelt und wie hoch war dieser Anteil jeweilsam jährlichen Gesamtsteueraufkommen im Land Berlin (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Finanz-amtsbezirken sowie Prozent vom jährlichen... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG

Drucksache 18/2707 - Das Abgeordnetenhaus stellt infolge der Corona-Pandemie das Bestehen einer Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VvB und einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG fest und lässt damit eine Ausnahme vom Verbot von Nettokreditaufnahmen des Landes zu. Die... Weiterlesen


Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken

Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften

Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen