Haushalt und Finanzen
Jahrelang wurde Berlins Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, die rot-rot-grüne Koalition startet jetzt die dringend nötige Investitionsoffensive. Nachdem 2017 schon mit dem Sondervermögen für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und einem Nachtragshaushalt kräftig investiert wurde, wurde Ende 2017 der Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Der Doppelhaushalt bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierung und Neubau der Schulen, Wohnungsbau, der Ausbau der Radwege und Geld für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von über 28 Milliarden im Jahr 2018 und rund 29 Milliarden 2019.
Auf dem Weg zur Stadt für alle
Mehr Geld für Mietendeckel, Flächenankauf und gute Arbeit im Haushalt
Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus auf zusätzliche Schwerpunkte im Doppelhaushalt für 2020/2021 geeinigt. Dazu zählt unter anderem der Mietendeckel, dessen Umsetzung mit 41 Millionen Euro finanziert wird. Weiterlesen
Plenarreden
Haushalt für Berlin 20/21
"Wir stehen für Solidarität, und wir stellen mit diesem Haushalt die Mittel bereit, damit das kein leeres Wort bleibt." sagt Udo Wolf in seiner Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für Berlin für die nächsten zwei Jahre. Weiterlesen
Berlinovo: Spätfolgen des CDU-Bankenskandals beseitigt
45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Tagesordnungspunkt 22 Beendigung der Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo‑Gruppe gegen Einbringung von treuhänderisch gehaltenen Rechten aus Fondsanteilen durch das Land Berlin in den Berlinovo‑Konzern Steffen Zillich (LINKE): ... Weiterlesen
Mit Haushalt für 2020/21 fährt Rot-Rot-Grün Investitionen weiter hoch
Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir eine gute Grundlage. Wir haben trotzdem in den Haushaltsberatung noch eine ganze Menge vor und eine ganze Menge zu tun, sagt Steffen Zillich in der ersten Lesung des Berliner Haushaltes für 2020/21. Weiterlesen
Nachtragshaushalt
Wir kaufen die Stadt zurück
Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün setzt zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt
Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in Schulbau und Sanierung, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben nun weitere Schwerpunkte für den Haushalt in den Bereichen Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur, gute Arbeit, Mobilität und Ökologie, gute Bildung sowie Digitalisierung, Demokratie und Vielfalt vorgestellt. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Entwicklungen bei der Biersteuer im Land Berlin
Drucksache 18/21093 - Wie hat sich das kassenwirksame Gesamtsteueraufkommen aus der Biersteuer im Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Weiterlesen
Entwicklungen und Steuerbefreiungen bei der Hundesteuer
Drucksache 18 /20 529 - Wie haben sich die kassenwirksamen Einnahmen aus der Hundesteuer im Land Berlin seit dem 1.1.2009 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Finanzamtsbezirken sowie Anzahl der besteuerten Hunde einschließlich der Differenzierung nach Ersthunden und weiteren Hunden)? Weiterlesen
Erbschafts- und Schenkungssteuer in Berlin
Drucksache 18/20370 - Wie haben sich die kassenwirksamen Einnahmen im Land Berlin aus der Besteuerung von jeweils a) dem Erwerb von Todes wegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, b) Schenkungen unter Lebenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, c) Zweckzuwendungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG sowie d)Stiftungs-und Vereinsvermögen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1... Weiterlesen
Anträge (pdf)
Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken
Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu... Weiterlesen