Haushalt und Finanzen
Jahrelang wurde Berlins Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, die rot-rot-grüne Koalition hat mit einer dringend nötigen Investitionsoffensive umgesteuert. Nachdem 2017 schon mit dem Sondervermögen für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und einem Nachtragshaushalt kräftig investiert wurde, wurde Ende 2017 der Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Der Doppelhaushalt bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierung und Neubau der Schulen, Wohnungsbau, der Ausbau der Radwege und Geld für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von über 28 Milliarden im Jahr 2018 und rund 29 Milliarden 2019. Mit dem Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 wurde dieser Weg weitergeführt. Der gesamte Haushaltsentwurf sieht für 2020 ein Volumen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von rund 32,3 Milliarden Euro vor.
Auf dem Weg zur Stadt für alle
Mehr Geld für Mietendeckel, Flächenankauf und gute Arbeit im Haushalt
Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus auf zusätzliche Schwerpunkte im Doppelhaushalt für 2020/2021 geeinigt. Dazu zählt unter anderem der Mietendeckel, dessen Umsetzung mit 41 Millionen Euro finanziert wird. Weiterlesen
Nachtragshaushalt
Wir kaufen die Stadt zurück
Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün setzt zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt
Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in Schulbau und Sanierung, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben nun weitere Schwerpunkte für den Haushalt in den Bereichen Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur, gute Arbeit, Mobilität und Ökologie, gute Bildung sowie Digitalisierung, Demokratie und Vielfalt vorgestellt. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Shutdown für Tegel ist längst überfällig
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Fluggastzahlen an den Flughäfen in Brandenburg und Berlin eingebrochen. Sowohl Schönefeld, als auch Tegel verzeichnen lediglich einen Bruchteil der Starts und Landungen, die noch bis vor wenigen Wochen üblich waren. Weiterlesen
Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamten
- Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Gender-Budgeting stärken
76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Gender-Budgeting stärken – geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3505 Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr... Weiterlesen
Finanzielle Vorsorge in der Coronakrise
"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise heraus zu sparen. Nein wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen, und damit Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen." sagt Steffen Zillich zum Beschluss des zweiten Nachtragshaushaltes. Weiterlesen
Jahresbericht des Rechnungshofes
66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020 Zu Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Klingen! Verehrte Kolleginnen und... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2020
Drucksache 18 /27 124 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin im Jahr 2020 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen
Entwicklungen bei der Biersteuer im Land Berlin (II)
Drucksache 18 /26 992 - Wie hat sich das kassenwirksame Gesamtsteueraufkommen aus der Biersteuer im Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Weiterlesen
Umsetzung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
Drucksache 18/25218 - Am 1. Oktober 2020 ist die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien –GwGMeldV-Immobilien) in Kraft getreten. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gender Budgeting stärken – Geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen
Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG
Drucksache 18/2707 - Das Abgeordnetenhaus stellt infolge der Corona-Pandemie das Bestehen einer Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VvB und einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG fest und lässt damit eine Ausnahme vom Verbot von Nettokreditaufnahmen des Landes zu. Die... Weiterlesen
Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken
Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen