Haushalt und Finanzen
Jahrelang wurde Berlins Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, die rot-rot-grüne Koalition startet jetzt die dringend nötige Investitionsoffensive. Nachdem 2017 schon mit dem Sondervermögen für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und einem Nachtragshaushalt kräftig investiert wurde, wurde Ende 2017 der Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Der Doppelhaushalt bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierung und Neubau der Schulen, Wohnungsbau, der Ausbau der Radwege und Geld für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von über 28 Milliarden im Jahr 2018 und rund 29 Milliarden 2019.
Nachtragshaushalt
Wir kaufen die Stadt zurück
Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen
Plenarreden
Nachtragshaushalt für 2018 und 2019
Steffen Zillich führt aus, dass wir das öffentliche Eigentum vergrößern wollen und dafür im Nachtragshaushalt den nächsten Schritt machen. Weiterlesen
Kleine Privatisierungsbremse in die Haushaltsordnung aufgenommen
34. Sitzung, 29. November 2018 Steffen Zillich (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus eine Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt, in der es ihm neben eher technischen Punkten darum geht, seine Berichtspflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus beim Thema über- und... Weiterlesen
Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 und 2019
33. Sitzung, 15. November 2018 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch unser Dank gilt dem Kollegen Klaus Feiler für jahrelange Zusammenarbeit aus unterschiedlichen Perspektiven unsererseits. Wir werden die Chance haben, ihm das in der nächsten Woche auch noch mal persönlich zu sagen. Ja, dieser Nachtrag... Weiterlesen
Rot-Rot-Grün setzt zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt
Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in Schulbau und Sanierung, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben nun weitere Schwerpunkte für den Haushalt in den Bereichen Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur, gute Arbeit, Mobilität und Ökologie, gute Bildung sowie Digitalisierung, Demokratie und Vielfalt vorgestellt. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Konten des Landes und der Bezirke bei der Postbank
Drucksache 18/ 15616 - Haben das Land Berlin, seine nachgeordneten Behörden und die Bezirke Konten bei der Postbank? Wenn ja, welche? (Bitte einzeln nach Behörde auflisten.) Weiterlesen
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2017
Drucksache 18/13296 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin im Jahr 2017 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen
Auswirkungen einer möglichen Steuerreform auf Berlin
Drucksache 18 / 11 563 - 1. Welche Veränderung der jährlichen Steuereinnahmen für das Land Berlin (auf Basis der aktuellsten verfügbaren Steuerdaten) gäbe es, wenn bei der Einkommenssteuer der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht und die Steuerbelastung von einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent geradlinig bis zu einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro gelten soll, ansteigen würde? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Haushaltsumsetzungsgesetz
Drucksache 18/0795 - Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der Bedarfsprüfung im Kernmodul (Haushaltsumsetzungsgesetz) Weiterlesen