Ein Haushalt der ungedeckten Schecks

Der schwarz-rote CDU/SPD-Senat in Berlin hat mit seinem Beschluss über den Haushalt  für 2024/25 das Loch im Landeshaushalt nochmals um vier Milliarden, sprich 4.000 Millionen Euro vergrößert. Kürzungen in vielen für die Berliner:innen wichtigen Bereichen sind damit vorprogrammiert. Die schwarz-rote CDU-SPD-Koalition hat durch ihr Nichthandeln in den vergangenen anderthalb Jahren aus einem ernsthaften, aber lösbaren Problem, ein Katastrophenszenario werden lassen, in dessen Folge nun ein sozialer Kahlschlag wie in der Zeit zwischen 1996 und 2006 droht.

Die Fraktion Die Linke hat von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt und Vorschläge für Alternativen gemacht. Als Fraktion unterstützen wir alle, die sich dieser Entwicklung entgegen stellen und für den Erhalt wichtiger sozialer Errungenschaften eintreten.

Linke Wege aus der Haushaltskrise

Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten

Die Prognose der Linksfraktion, dass der Doppelhaushalt 2024/25 von CDU und SPD bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses Makulatur sein würde, hat sich leider bestätigt. Nachdem zu Beginn des Jahres viele Träger und Projekte oft monatelang mit lediglich vorläufigen Zuwendungsbescheiden nicht wussten, ob sie ihre Arbeit fortführen können, wiederholt sich aktuell dieses Verunsicherungszenario nun erneut. Wieder wissen viele von ihnen nicht, ob sie ihre Angebote 2025 fortführen können oder ob sie dem Rotstift zum Opfer fallen.

Hinzu kommen immer neue Gerüchte, welche wichtigen sozialen Errungenschaften aus der Zeit als Die Linke mitregierte wieder abgeschafft werden könnten. Da werden das beitragsfreie Mittagessen in den Grundschulen, das kostenlose Schüler*innenticket oder auch das 9-Euro-Sozialticket zur Disposition gestellt und die Absenkung von Standards bei den sozialen Leistungen, wie zum Beispiel den Eingliederungshilfen, diskutiert.

Zugleich versuchen CDU und SPD die Verantwortung für diese Situation dem Rot-Grün-Roten Vorgängersenaten in die Schuhe zu schieben und behaupten, Berlin hätte in den vergangenen Jahren über seinen Verhältnissen gelebt und die vielfältigen sozialen Verbesserungen aus dieser Zeit hätten die aktuelle Haushaltskrise verursacht.

In einnem Positionspapier der Fraktion werden diese Behauptungen nicht nur widerlegt sondern auch darauf hingewiesen, dass ein Teil des Haushaltsproblems darauf zurückzuführen ist, dass die Einnahmen Berlins zuletzt nicht mehr im selben Maße gestiegen sind, wie die Wirtschaftsleistung der Stadt.

Der einseitige Verweis des CDU-Finanzsenators, dass Berlin ein Ausgabenproblem hätte, greift daher zu kurz. Die Linksfraktion macht in ihrem Positionspapier daher Vorschläge, wie Berlin seine Einnahmeseite stärken könnte. Untermauert werden zudem nochmals unsere Vorschläge zur Anwendung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, um insbesondere wichtige Infrastrukturen im Verkehrsbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien zu sichern und gleichzeitig den Haushalt zu entlasten. Auf diese Weise ließe sich vermeiden, notwendige Ausgaben abrupt zu kappen. Stattdessen wäre es möglich, einen tragfähigen Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Stabilität zu erreichen.

 

Positionspapier zum Download
Linke Wege aus der Haushaltskrise

Positionen und Materialien

zum Kürzungshaushalt

Haushaltsstrategie mit Zukunft statt Kürzungen ohne Plan

 

 

Schwerpunktsetzung der Fraktion Die Linke in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25

Gegen den Kahlschlag. Kultur, Bildung, Verkehrswende und den sozialen Zusammenhalt sichern!

Verfassungskonforme Alternativen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem geplanten Klimasondervermögen

Fachgespräch zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

Am 18. Februar 2025 fand auf Einladung der Linksfraktion ein Fachgespräch zu den Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer statt. Dabei beleuchtete Prof. Dr. Kempny von der Universität Bielefeld zunächst die rechtlichen Grundlagen. Diese seien aus seiner und der klar mehrheitlichen juristischen Sicht nach wie vor gegeben. Das Bundesverfassungsgericht habe 1995 nicht die Vermögenssteuer an sich, sondern lediglich deren konkrete Ausgestaltung beanstandet und die Erhebung der Vermögenssteuer ab 1997 bis zu einer Novellierung des Vermögenssteuergesetzes ausgesetzt. Es ist also eine rein politische Entscheidung, dass seitdem Vermögen in Deutschland nicht besteuert werden. 

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigte in seinem Beitrag auf, wie sich seit dieser Zeit die Verteilung von Vermögen innerhalb der Bevölkerungen immer ungleicher entwickelte. Er wies dabei auch darauf hin, dass die den Bundesländern seither fehlenden Mittel für Investitionen wirtschaftliche Prosperität einschränkt.  

Eric Lausch, seit langer Zeit tätig in einem  Berliner Finanzamt und Vorsitzender der Steuerfachgremien bei ver.di, erläuterte, warum die Aussagen von CDU u.a., dass die Erhebung und Umsetzung zu kompliziert wäre, nicht der Realität entsprechen.

Wir haben die Veranstaltung aufgezeichnet.

Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten

Schwarz-Rot hat versprochen, „das Beste für Berlin“ zu geben. Der erste Doppelhaushalt dieser Koalition ist das exakte Gegenteil. Er gibt keine Sicherheit. Er bringt weder den Umbau Berlins zu einer für die Folgen des Klimawandels widerstandsfähigen Stadt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen voran. Er vertieft die sozialen Brüche.

Dieser Haushalt hat sich bereits jetzt selbst überlebt. Er enthält ungedeckte Schecks in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Wie dieses Loch gestopft wird, bleibt im Dunklen. Es ist absehbar, wo gekürzt wird. Dieser Haushalt wird vor allem in den Bezirken eine Abwärtsspirale auslösen, in Bürger:innenämtern, Kitas und Jugendeinrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen. Es drohen erneut bleierne Jahre, und sie beginnen nicht irgendwann, sondern jetzt. Alle 12 Bezirksbürgermeister:innen haben es schon angekündigt: Anfang 2024 müssen Haushaltssperren verhängt werden.

Diesem Haushalt fehlt nicht nur die soziale Balance, sondern jeder Gestaltungswille. CDU und SPD steuern Berlin in eine Finanzierungskrise mit zerstörerischen Auswirkungen. Schwarz-Rot braucht alle Rücklagen auf. Ab 2026 droht ein finanzielle Abbruchkante. Dann fehlen noch mal 2 Milliarden pro Jahr. Als Linke hatten wir in der Regierung seit 2016 daran gearbeitet, Berlin zu reparieren, haben Investitionsbremsen gelöst, den sozialen Trägern Sicherheit gegeben. Jetzt schickt Schwarz-Rot Berlin erneut auf eine soziale Rutschbahn.

Es gibt machbare Alternativen. Wenn Investitionen in die Infrastruktur durch Kredite finanziert werden, entsteht Spielraum, um die soziale Infrastruktur zu sichern und die ökologische Transformation zu gestalten. Wenn Landessteuern wie die Grunderwerbssteuer erhöht werden, entstehen dauerhaft neue Einnahmen. Wir brauchen dieses Geld, um Berlin sozialer und ökologischer zu machen. Was wir dagegen nicht brauchen, ist eine Schuldenbremse, die Investitionen abwürgt und die soziale Infrastruktur zerstört. Auch hier fehlt CDU und SPD der Mut, den von ihnen selbst angerichteten Schaden zu reparieren.

Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben. Das ist zu wenig.

Anne Helm und Steffen Zillich
Vorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion Berlin

Pressemitteilungen

Nach ersten Hinweisen von Trägern bestätigt nun der Senat auf Schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass die vom Senat bereitgestellten Tarifmittel nicht ausreichen, um 2025 allen Beschäftigten der freien Träger die Tariferhöhungen zu gewähren. Das hat faktisch entweder eine Kürzung der Angebote oder eine schlechtere Bezahlung des Personals als… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen-Parlamentarischen Dienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses vorgestellt. Darin geht es um die zentrale Frage, ob der Berliner Senat die Hochschulen einseitig zur Abänderung der Hochschulverträge und damit faktisch zu Kürzungen zwingen kann. Das Gutachten… Weiterlesen

Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärt ihr Vorsitzender Tobias Schulze: „Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Rot funktioniert Berlin kein Stück besser. Schwarz-Rot hat keine Idee für Berlin, muss aber noch 15 Monate regieren. Wenn der Senat nun mit dem Rasenmäher über den Haushalt fährt, wird das Vertrauen in die… Weiterlesen

Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und der Stiftung des Grauen Klosters, der dieser neben zwei Grundstücken eine Million Euro bescheren soll, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Steffen Zillich: „Auch in der heutigen Sitzung des Vermögensauschusses konnte der Senat nicht… Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Steffen Zillich, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 13. März 2025 zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag Weiterlesen

Rede der Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm, zur Regierungserklärung "Ein solides Fundament für eine funktionierende Stadt – Berlins Zukunft sichern" Weiterlesen

Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserer Aktuellen Stunde zur Zensusschock im schwarz-roten Haushalt Weiterlesen