Haushalt und Finanzen
Jahrelang wurde Berlins Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, die rot-rot-grüne Koalition startet jetzt die dringend nötige Investitionsoffensive. Nachdem 2017 schon mit dem Sondervermögen für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und einem Nachtragshaushalt kräftig investiert wurde, wurde Ende 2017 der Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Der Doppelhaushalt bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierung und Neubau der Schulen, Wohnungsbau, der Ausbau der Radwege und Geld für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von über 28 Milliarden im Jahr 2018 und rund 29 Milliarden 2019.
Auf dem Weg zur Stadt für alle
Mehr Geld für Mietendeckel, Flächenankauf und gute Arbeit im Haushalt
Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus auf zusätzliche Schwerpunkte im Doppelhaushalt für 2020/2021 geeinigt. Dazu zählt unter anderem der Mietendeckel, dessen Umsetzung mit 41 Millionen Euro finanziert wird. Weiterlesen
Plenarreden
Haushalt: Nicht versuchen, aus der Krise herauszusparen
"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise herauszusparen. Nein, wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen und damit eine gigantische Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen. Das gilt explizit auch für die Bezirke, die wir mit diesem Haushalt... Weiterlesen
Öffentliche Nachfrage darf nicht durch Sparprogramme gekürzt werden
58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020 Zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – NHG) (Priorität der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Steffen Zillich (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen... Weiterlesen
Haushalt für Berlin 20/21
"Wir stehen für Solidarität, und wir stellen mit diesem Haushalt die Mittel bereit, damit das kein leeres Wort bleibt." sagt Udo Wolf in seiner Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für Berlin für die nächsten zwei Jahre. Weiterlesen
Nachtragshaushalt
Wir kaufen die Stadt zurück
Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün setzt zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt
Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in Schulbau und Sanierung, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben nun weitere Schwerpunkte für den Haushalt in den Bereichen Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur, gute Arbeit, Mobilität und Ökologie, gute Bildung sowie Digitalisierung, Demokratie und Vielfalt vorgestellt. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2019
Drucksache 18 /23 250 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin imJahr 2019 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen
Kirchensteuer von Konfessionslosen
Drucksache 18 /22 974 - In wie vielen Fällen wurde seit 1990 Menschen ein Fragebogen der beiden Berliner Landeskirchen mit einem Briefkopf der „Kirchensteuerstelle beim Finanzamt” zur Klärung der Konfessionszugehörigkeit aus welchen Gründen zugesandt (bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen
Einnahmeentwicklungen beim Spitzensteuersatz
Drucksache 18 /22 666 - Wie haben sich die kassenwirksamen Einnahmen bei der Lohnsteuer einschließlich der veranlag-ten Einkommenssteuer im Land Berlin seit 2010 entwickelt und wie hoch war dieser Anteil jeweilsam jährlichen Gesamtsteueraufkommen im Land Berlin (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Finanz-amtsbezirken sowie Prozent vom jährlichen... Weiterlesen
Anträge (pdf)
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG
Drucksache 18/2707 - Das Abgeordnetenhaus stellt infolge der Corona-Pandemie das Bestehen einer Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VvB und einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG fest und lässt damit eine Ausnahme vom Verbot von Nettokreditaufnahmen des Landes zu. Die... Weiterlesen
Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken
Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen