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Haushalt und Finanzen

Mit den beiden von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Doppelhaushalten des Landes für die Jahre 2018/2019 und 2020/2021 sind wir wichtige Schritte zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gegangen. Damit haben wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt begonnen, wie zum Beispiel in Wohnungsbau, Schulbau, Radwege und den ÖPNV. Für funktionierende Verwaltungen und Schulen haben wir die Ausgaben für das Personal des Landes auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert und tausende neue Stellen geschaffen, allein 2020 waren es 3.500.

Die Coronakrise stellt uns vor große Herausforderungen. Um die durch die Pandemie entstandenen Kosten, wie zum Beispiel für medizinisches Gerät und Schutzausrüstung oder für die Soforthilfeprogramme für Selbstständige und kleine Betriebe, zu finanzieren, wurden 2020 zusätzlich zwei Nachtragshaushalte aufgestellt. Für die Linksfraktion ist klar, dass nicht versucht werden darf, sich aus der Krise hinaus zu sparen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, die vom Bund vorgegebene Schuldenbremse – die wir auch grundsätzlich ablehnen – auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Doch das reicht noch nicht aus, die eigentlichen Herausforderungen liegen noch vor uns. Die Linksfraktion wird die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der langfristigen finanziellen Vorsorge für den ökologischen und sozialen Umbau der Stadt deshalb auch 2021 in der Koalition auf die Agenda setzen. Sei es im Gesundheitswesen, oder anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Die Krise zeigt, wie wichtig ein starke öffentliche Infrastruktur insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist. Um diese krisenfest zu machen, müssen wir gerade jetzt alle finanziellen Spielräume ausschöpfen und weiter investieren.

Auf dem Weg zur Stadt für alle

Mehr Geld für Mietendeckel, Flächenankauf und gute Arbeit im Haushalt

iStock.com/bluejayphoto

Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus auf zusätzliche Schwerpunkte im Doppelhaushalt für 2020/2021 geeinigt. Dazu zählt unter anderem der Mietendeckel, dessen Umsetzung mit 41 Millionen Euro finanziert wird. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Großeinkauf Berlins bei Deutschen Wohnen & Vonovia gehört ins Parlament

Zu den jüngsten Pressveröffentlichungen über den bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen zwischen der Finanzverwaltung und den Immobilienkonzernen Deutschen Wohnen und Vonovia über den Ankauf von 14.000 Wohnungen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich und der bau- und… Weiterlesen


Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Shutdown für Tegel ist längst überfällig

Seit Beginn der Corona-Krise sind die Fluggastzahlen an den Flughäfen in Brandenburg und Berlin eingebrochen. Sowohl Schönefeld, als auch Tegel verzeichnen lediglich einen Bruchteil der Starts und Landungen, die noch bis vor wenigen Wochen üblich waren. Weiterlesen


Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamten

- Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten Weiterlesen

Plenarreden


Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen


Gender-Budgeting stärken

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Gender-Budgeting stärken – geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3505 Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr… Weiterlesen


Finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise heraus zu sparen. Nein wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen, und damit Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen." sagt Steffen Zillich zum Beschluss des zweiten Nachtragshaushaltes. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Befreiungsanträge von der Hundesteuer

Drucksache 19 / 11 383 - Wie viele Hunde waren in den vergangenen fünf Jahren bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet (Bitte nach Jahr und Finanzämtern aufschlüsseln; für 2022 die Zahlen zum Stichtag 31.3.)? Weiterlesen


Entwicklungen bei der Grunderwerbsteuer im Land Berlin

Drucksache 19 / 11 305 - Wie hat sich das kassenwirksame Gesamtsteueraufkommen aus der Grunderwerbsteuer im Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Weiterlesen


Entwicklung der Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin

Drucksache 19 / 10 771 - Wie viele Betriebe waren in der Betriebskartei der Berliner Finanzämter jeweils zum Stichtag 31.12. in den vergangenen zehn Jahren erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie den Größenklassen Großbetriebe, Mittelbetriebe, Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gender Budgeting stärken – Geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen

Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen


Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG

Drucksache 18/2707 - Das Abgeordnetenhaus stellt infolge der Corona-Pandemie das Bestehen einer Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VvB und einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG fest und lässt damit eine Ausnahme vom Verbot von Nettokreditaufnahmen des Landes zu. Die… Weiterlesen