Haushalt und Finanzen
Jahrelang wurde Berlins Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, die rot-rot-grüne Koalition hat mit einer dringend nötigen Investitionsoffensive umgesteuert. Nachdem 2017 schon mit dem Sondervermögen für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und einem Nachtragshaushalt kräftig investiert wurde, wurde Ende 2017 der Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Der Doppelhaushalt bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierung und Neubau der Schulen, Wohnungsbau, der Ausbau der Radwege und Geld für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von über 28 Milliarden im Jahr 2018 und rund 29 Milliarden 2019. Mit dem Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 wurde dieser Weg weitergeführt. Der gesamte Haushaltsentwurf sieht für 2020 ein Volumen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von rund 32,3 Milliarden Euro vor.
Auf dem Weg zur Stadt für alle
Mehr Geld für Mietendeckel, Flächenankauf und gute Arbeit im Haushalt
Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus auf zusätzliche Schwerpunkte im Doppelhaushalt für 2020/2021 geeinigt. Dazu zählt unter anderem der Mietendeckel, dessen Umsetzung mit 41 Millionen Euro finanziert wird. Weiterlesen
Nachtragshaushalt
Wir kaufen die Stadt zurück
Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün setzt zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt
Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in Schulbau und Sanierung, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben nun weitere Schwerpunkte für den Haushalt in den Bereichen Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur, gute Arbeit, Mobilität und Ökologie, gute Bildung sowie Digitalisierung, Demokratie und Vielfalt vorgestellt. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Großeinkauf Berlins bei Deutschen Wohnen & Vonovia gehört ins Parlament
Zu den jüngsten Pressveröffentlichungen über den bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen zwischen der Finanzverwaltung und den Immobilienkonzernen Deutschen Wohnen und Vonovia über den Ankauf von 14.000 Wohnungen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich und der bau- und... Weiterlesen
Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Shutdown für Tegel ist längst überfällig
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Fluggastzahlen an den Flughäfen in Brandenburg und Berlin eingebrochen. Sowohl Schönefeld, als auch Tegel verzeichnen lediglich einen Bruchteil der Starts und Landungen, die noch bis vor wenigen Wochen üblich waren. Weiterlesen
Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamten
- Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten Weiterlesen
Plenarreden
Gender-Budgeting stärken
76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Gender-Budgeting stärken – geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3505 Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr... Weiterlesen
Finanzielle Vorsorge in der Coronakrise
"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise heraus zu sparen. Nein wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen, und damit Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen." sagt Steffen Zillich zum Beschluss des zweiten Nachtragshaushaltes. Weiterlesen
Jahresbericht des Rechnungshofes
66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020 Zu Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Klingen! Verehrte Kolleginnen und... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Auswirkung der Änderung bei der Grunderwerbsteuer zu Share-Deals
Drucksache 18 /27 716 - Wie bewertet der Senat die ab Juli 2021 gültigen Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu Share Deals für das Land Berlin? Welche Folgen ergeben sich aus den Änderungen fürdas Land Berlin aus Sicht des Senats? Weiterlesen
Stundungsanträge bei den Finanzämtern aufgrund von Steuerrückständen aufgrund von Kurzarbeitnachversteuerungen wegen der Corona-Pandemie
Drucksache 18 /27 731 - Wie hoch sind per 31.5.2021 die Gesamt-Steuerrückstände bei der Einkommenssteuer (bitte auf-schlüsseln nach Finanzamtsbezirken sowie berlinweit)? Weiterlesen
Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin im Jahr 2020
Drucksache 18 /27 733 - Wie viele Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung wurden im Jahr 2020 in Berlin angezeigt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Gender Budgeting stärken – Geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen
Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG
Drucksache 18/2707 - Das Abgeordnetenhaus stellt infolge der Corona-Pandemie das Bestehen einer Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VvB und einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG fest und lässt damit eine Ausnahme vom Verbot von Nettokreditaufnahmen des Landes zu. Die... Weiterlesen