Ein Haushalt der ungedeckten Schecks
Der schwarz-rote CDU/SPD-Senat in Berlin hat mit seinem Beschluss über den Haushalt für 2024/25 das Loch im Landeshaushalt nochmals um vier Milliarden, sprich 4.000 Millionen Euro vergrößert. Kürzungen in vielen für die Berliner:innen wichtigen Bereichen sind damit vorprogrammiert. Die schwarz-rote CDU-SPD-Koalition hat durch ihr Nichthandeln in den vergangenen anderthalb Jahren aus einem ernsthaften, aber lösbaren Problem, ein Katastrophenszenario werden lassen, in dessen Folge nun ein sozialer Kahlschlag wie in der Zeit zwischen 1996 und 2006 droht.
Die Fraktion Die Linke hat von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt und Vorschläge für Alternativen gemacht. Als Fraktion unterstützen wir alle, die sich dieser Entwicklung entgegen stellen und für den Erhalt wichtiger sozialer Errungenschaften eintreten.
Positionen und Materialien
zum Kürzungshaushalt
Fachgespräch zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
Am 18. Februar 2025 fand auf Einladung der Linksfraktion ein Fachgespräch zu den Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer statt. Dabei beleuchtete Prof. Dr. Kempny von der Universität Bielefeld zunächst die rechtlichen Grundlagen. Diese seien aus seiner und der klar mehrheitlichen juristischen Sicht nach wie vor gegeben. Das Bundesverfassungsgericht habe 1995 nicht die Vermögenssteuer an sich, sondern lediglich deren konkrete Ausgestaltung beanstandet und die Erhebung der Vermögenssteuer ab 1997 bis zu einer Novellierung des Vermögenssteuergesetzes ausgesetzt. Es ist also eine rein politische Entscheidung, dass seitdem Vermögen in Deutschland nicht besteuert werden.
Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigte in seinem Beitrag auf, wie sich seit dieser Zeit die Verteilung von Vermögen innerhalb der Bevölkerungen immer ungleicher entwickelte. Er wies dabei auch darauf hin, dass die den Bundesländern seither fehlenden Mittel für Investitionen wirtschaftliche Prosperität einschränkt.
Eric Lausch, seit langer Zeit tätig in einem Berliner Finanzamt und Vorsitzender der Steuerfachgremien bei ver.di, erläuterte, warum die Aussagen von CDU u.a., dass die Erhebung und Umsetzung zu kompliziert wäre, nicht der Realität entsprechen.
Linke Wege aus der Haushaltskrise
Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten
Die Prognose der Linksfraktion, dass der Doppelhaushalt 2024/25 von CDU und SPD bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses Makulatur sein würde, hat sich leider bestätigt. Nachdem zu Beginn des Jahres viele Träger und Projekte oft monatelang mit lediglich vorläufigen Zuwendungsbescheiden nicht wussten, ob sie ihre Arbeit fortführen können, wiederholt sich aktuell dieses Verunsicherungszenario nun erneut. Wieder wissen viele von ihnen nicht, ob sie ihre Angebote 2025 fortführen können oder ob sie dem Rotstift zum Opfer fallen.
Hinzu kommen immer neue Gerüchte, welche wichtigen sozialen Errungenschaften aus der Zeit als Die Linke mitregierte wieder abgeschafft werden könnten. Da werden das beitragsfreie Mittagessen in den Grundschulen, das kostenlose Schüler*innenticket oder auch das 9-Euro-Sozialticket zur Disposition gestellt und die Absenkung von Standards bei den sozialen Leistungen, wie zum Beispiel den Eingliederungshilfen, diskutiert.
Zugleich versuchen CDU und SPD die Verantwortung für diese Situation dem Rot-Grün-Roten Vorgängersenaten in die Schuhe zu schieben und behaupten, Berlin hätte in den vergangenen Jahren über seinen Verhältnissen gelebt und die vielfältigen sozialen Verbesserungen aus dieser Zeit hätten die aktuelle Haushaltskrise verursacht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Tobias Schulze und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, haben gegenüber der Presse ein Positionspapier der Fraktion vorgestellt in dem diese Behauptungen widerlegt werden. Deutlich wird dabei auch, dass ein Teil des Haushaltsproblems darauf zurückzuführen ist, dass die Einnahmen Berlins zuletzt nicht mehr im selben Maße gestiegen sind, wie die Wirtschaftsleistung der Stadt.
Mit Verweis auf diesen Befund, kritisierte Sebastian Schlüsselburg, dass vom CDU-Finanzsenator einseitig immer nur behauptet wird, Berlin hätte ein Ausgabenproblem, über die Einnahmeseite und notwendige Maßnahmen, die Berlin hier ergreifen könnte, aber nicht gesprochen wird. Die Linksfraktion macht in ihrem Positionspapier daher Vorschläge, wie sich das ändern lässt. Untermauert werden zudem nochmals unsere Vorschläge zur Anwendung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, um insbesondere wichtige Infrastrukturen im Verkehrsbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien zu sichern und gleichzeitig den Haushalt zu entlasten.
Positionspapier zum Download
Linke Wege aus der Haushaltskrise
Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten
Schwarz-Rot hat versprochen, „das Beste für Berlin“ zu geben. Der erste Doppelhaushalt dieser Koalition ist das exakte Gegenteil. Er gibt keine Sicherheit. Er bringt weder den Umbau Berlins zu einer für die Folgen des Klimawandels widerstandsfähigen Stadt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen voran. Er vertieft die sozialen Brüche.
Dieser Haushalt hat sich bereits jetzt selbst überlebt. Er enthält ungedeckte Schecks in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Wie dieses Loch gestopft wird, bleibt im Dunklen. Es ist absehbar, wo gekürzt wird. Dieser Haushalt wird vor allem in den Bezirken eine Abwärtsspirale auslösen, in Bürger:innenämtern, Kitas und Jugendeinrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen. Es drohen erneut bleierne Jahre, und sie beginnen nicht irgendwann, sondern jetzt. Alle 12 Bezirksbürgermeister:innen haben es schon angekündigt: Anfang 2024 müssen Haushaltssperren verhängt werden.
Diesem Haushalt fehlt nicht nur die soziale Balance, sondern jeder Gestaltungswille. CDU und SPD steuern Berlin in eine Finanzierungskrise mit zerstörerischen Auswirkungen. Schwarz-Rot braucht alle Rücklagen auf. Ab 2026 droht ein finanzielle Abbruchkante. Dann fehlen noch mal 2 Milliarden pro Jahr. Als Linke hatten wir in der Regierung seit 2016 daran gearbeitet, Berlin zu reparieren, haben Investitionsbremsen gelöst, den sozialen Trägern Sicherheit gegeben. Jetzt schickt Schwarz-Rot Berlin erneut auf eine soziale Rutschbahn.
Es gibt machbare Alternativen. Wenn Investitionen in die Infrastruktur durch Kredite finanziert werden, entsteht Spielraum, um die soziale Infrastruktur zu sichern und die ökologische Transformation zu gestalten. Wenn Landessteuern wie die Grunderwerbssteuer erhöht werden, entstehen dauerhaft neue Einnahmen. Wir brauchen dieses Geld, um Berlin sozialer und ökologischer zu machen. Was wir dagegen nicht brauchen, ist eine Schuldenbremse, die Investitionen abwürgt und die soziale Infrastruktur zerstört. Auch hier fehlt CDU und SPD der Mut, den von ihnen selbst angerichteten Schaden zu reparieren.
Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben. Das ist zu wenig.
Anne Helm und Steffen Zillich
Vorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion Berlin
Diesem Haushalt fehlt nicht nur die soziale Balance, sondern jeder Gestaltungswille. Es steht ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur bevor, wenn die Pläne der CDU/SPD-Regierung Realität werden. Haushaltssperren in den Bezirken, eine Abwärtsspirale dort, wo der Kern staatlicher Aufgabenerledigung erfolgt: in den Bürger:innenämtern, den Sozialämtern, den Jugendämtern, den Kitas und Jugendeinrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen.
Es gibt machbare Alternativen, wir haben Vorschläge und haben sie auch geäußert. Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben.