Fachgespräch zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
Am 18. Februar 2025 fand auf Einladung der Linksfraktion ein Fachgespräch zu den Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer statt. Die Veranstaltung beschäftigte sich weniger mit dem ob, sondern viel mehr mit der Frage, wie man eine Vermögenssteuer umsetzen kann.
- Einleitung und Begrüßung durch die Vorsitzender der Berliner Linksfraktion Anne Helm, MdA
- Es diskutierten Prof. Dr. Simon Kempny (Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Bielefeld), Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Eric Lausch (Finanzamt Berlin, Vorsitzender der Steuerfachgremien bei ver.di)
- Moderation durch Steffen Zillich, MdA
Prof. Dr. Kempny von der Universität Bielefeld beleutete zunächst die rechtlichen Grundlagen. Diese seien aus seiner und der klar mehrheitlichen juristischen Sicht nach wie vor gegeben. Das Bundesverfassungsgericht habe 1995 nicht die Vermögenssteuer an sich, sondern lediglich deren konkrete Ausgestaltung beanstandet und die Erhebung der Vermögenssteuer ab 1997 bis zu einer Novellierung des Vermögenssteuergesetzes ausgesetzt. Es ist also eine rein politische Entscheidung, dass seitdem Vermögen in Deutschland nicht besteuert werden.
Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigte in seinem Beitrag auf, wie sich seit dieser Zeit die Verteilung von Vermögen innerhalb der Bevölkerungen immer ungleicher entwickelte. Er wies dabei auch darauf hin, dass die den Bundesländern seither fehlenden Mittel für Investitionen wirtschaftliche Prosperität einschränkt.
Eric Lausch, seit langer Zeit tätig in einem Berliner Finanzamt und Vorsitzender der Steuerfachgremien bei ver.di, erläuterte, warum die Aussagen von CDU u.a., dass die Erhebung und Umsetzung zu kompliziert wäre, nicht der Realität entsprechen.
Wir haben die Veranstaltung aufgezeichnet:
