Haushalt und Finanzen

Mit den beiden von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Doppelhaushalten des Landes für die Jahre 2018/2019 und 2020/2021 sind wir wichtige Schritte zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gegangen. Damit haben wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt begonnen, wie zum Beispiel in Wohnungsbau, Schulbau, Radwege und den ÖPNV. Für funktionierende Verwaltungen und Schulen haben wir die Ausgaben für das Personal des Landes auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert und tausende neue Stellen geschaffen, allein 2020 waren es 3.500.

Die Coronakrise stellt uns vor große Herausforderungen. Um die durch die Pandemie entstandenen Kosten, wie zum Beispiel für medizinisches Gerät und Schutzausrüstung oder für die Soforthilfeprogramme für Selbstständige und kleine Betriebe, zu finanzieren, wurden 2020 zusätzlich zwei Nachtragshaushalte aufgestellt. Für die Linksfraktion ist klar, dass nicht versucht werden darf, sich aus der Krise hinaus zu sparen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, die vom Bund vorgegebene Schuldenbremse – die wir auch grundsätzlich ablehnen – auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Doch das reicht noch nicht aus, die eigentlichen Herausforderungen liegen noch vor uns. Die Linksfraktion wird die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der langfristigen finanziellen Vorsorge für den ökologischen und sozialen Umbau der Stadt deshalb auch 2021 in der Koalition auf die Agenda setzen. Sei es im Gesundheitswesen, oder anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Die Krise zeigt, wie wichtig ein starke öffentliche Infrastruktur insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist. Um diese krisenfest zu machen, müssen wir gerade jetzt alle finanziellen Spielräume ausschöpfen und weiter investieren.

Dokumentation der Podiumsdiskussion zum Thema Übergewinnsteuer und soziale Gerechtigkeit mit Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Autor der Studie „Kriegsgewinne besteuern“, Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Daniel Wesener, Berliner Senator für Finanzen und Hendrikje Klein, Mitglied der Linksfraktion Berlin. Weiterlesen

Wir wollen allen, die in Berlin leben, gleiche Lebenschancen und Teilhabe bieten. Mit dem nun ausverhandelten Haushalt für die Jahre 2022/2023 wollen wir diesen Grundsatz in konkrete Politik umsetzen.

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Pressemitteilungen

Kommt das Kombibad in Marzahn-Hellersdorf? Die Koalition versuchte heute im Sportausschuss den Eindruck zu erwecken, dass es bald ein neues Kombibad für Marzahn-Hellersdorf geben wird. Hierzu erklärt Alexander King, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Koalition verkauft einen ungedeckten Check. SPD-Senatorin Spranger und ihre… Weiterlesen

Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit für Senator*innen abgelehnt. Dazu erklären Julia Schneider aus der Bündnisgrünen Fraktion und Sebastian Schlüsselburg aus der Linksfraktion: Julia Schneider: "Obwohl die Debatte seit Jahren läuft und wir uns gemeinsam mit der SPD bereits 2016 auf… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz: "Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die CDU einsieht, wie schädlich eine Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist. Angesichts der Klimaveränderungen kann kein Zweifel… Weiterlesen

In einem von allen zwölf Bezirksbürgermeister:innen unterschriebenen Brief an den Regierenden Bürgermeister üben diese heftige Kritik an der Methodik zur Berechnung der Finanzbedarfe der Bezirke für die Jahre 2024/25. Im Ergebnis sehen sie die Gefahr, dass „mit den aktuellen Zuweisungen für die Regelaufgaben der Bezirke (…) nicht einmal Stabilität… Weiterlesen

Plenarreden

Gender-Budgeting stärken

Hendrikje Klein

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Gender-Budgeting stärken – geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3505 Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr… Weiterlesen

"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise heraus zu sparen. Nein wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen, und damit Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen." sagt Steffen Zillich zum Beschluss des zweiten Nachtragshaushaltes. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 552 - Im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen stehen nach Auskunft des Senates im Bericht 8 der Sammelvorlage an den Hauptausschuss seit jeher betrugsanfällige Bargeldgeschäfte im Fokus der steuerlichen Außenprüfung und werden regelmäßig geprüft. In welchem Zeitraum wurden zuletzt schwerpunktmäßig wie viele Prüfungen in… Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 231 - Wie hat sich der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten/Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Berlin seit 2012 jeweils zum Stichtag 31.12. entwickelt (bitte zusätzlich nach Jahren sowie Behörden/Ämtern aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 159 - Welche Ausgaben tätigte das Land Berlin bzw. die Polizei Berlin jeweils in den Jahren 2010-2021 für a) die Polizei insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, hierunter Behördenleitung, Direktionen, Polizeiakademie und LKA, sowie Sachkosten), und wie viel machten diese Ausgaben vom gesamten Berliner Haushalt aus? … Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/0795 - Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der… Weiterlesen