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Haushalt und Finanzen

Mit den beiden von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Doppelhaushalten des Landes für die Jahre 2018/2019 und 2020/2021 sind wir wichtige Schritte zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gegangen. Damit haben wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt begonnen, wie zum Beispiel in Wohnungsbau, Schulbau, Radwege und den ÖPNV. Für funktionierende Verwaltungen und Schulen haben wir die Ausgaben für das Personal des Landes auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert und tausende neue Stellen geschaffen, allein 2020 waren es 3.500.

Die Coronakrise stellt uns vor große Herausforderungen. Um die durch die Pandemie entstandenen Kosten, wie zum Beispiel für medizinisches Gerät und Schutzausrüstung oder für die Soforthilfeprogramme für Selbstständige und kleine Betriebe, zu finanzieren, wurden 2020 zusätzlich zwei Nachtragshaushalte aufgestellt. Für die Linksfraktion ist klar, dass nicht versucht werden darf, sich aus der Krise hinaus zu sparen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, die vom Bund vorgegebene Schuldenbremse – die wir auch grundsätzlich ablehnen – auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Doch das reicht noch nicht aus, die eigentlichen Herausforderungen liegen noch vor uns. Die Linksfraktion wird die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der langfristigen finanziellen Vorsorge für den ökologischen und sozialen Umbau der Stadt deshalb auch 2021 in der Koalition auf die Agenda setzen. Sei es im Gesundheitswesen, oder anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Die Krise zeigt, wie wichtig ein starke öffentliche Infrastruktur insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist. Um diese krisenfest zu machen, müssen wir gerade jetzt alle finanziellen Spielräume ausschöpfen und weiter investieren.


Haushalt für Berlin 2022/2023: Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen

Wir wollen allen, die in Berlin leben, gleiche Lebenschancen und Teilhabe bieten. Mit dem nun ausverhandelten Haushalt für die Jahre 2022/2023 wollen wir diesen Grundsatz in konkrete Politik umsetzen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Entwicklung der Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin

Drucksache 19 / 10 771 - Wie viele Betriebe waren in der Betriebskartei der Berliner Finanzämter jeweils zum Stichtag 31.12. in den vergangenen zehn Jahren erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie den Größenklassen Großbetriebe, Mittelbetriebe, Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe)? Weiterlesen


Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2021

Drucksache 19 / 10 770 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin im Jahr 2021 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzämtern)? Wann wird im Rahmen der bundeseinheitlichen Einteilung der Betriebe in Größenklassen die neue Zahl für Berlin feststehen? Weiterlesen


Entwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren in Steuerangelegenheiten

Drucksache 19 / 10 655 - Wie viele selbstständige Ermittlungsverfahren zu welchen Steuerstraftaten i.S.v. Nr. 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der gleich lautenden Erlasse betr. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) bzw. der zum Zeitpunkt gültigen vergleichbaren Vorschriften haben jeweils welche Finanzämter im Land Berlin seit… Weiterlesen

Anträge (pdf)