Längst nicht alles gut: Beschluss des Bildungsetats für 2026/27

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beschließt in der heutigen 2. Lesung den Haushalt für Bildung, Jugend und Familie für die Jahre 2026 und 2027.

 

Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Es ist gut, dass die Koalition heute per Änderungsantrag einen Teil der vom Senat vorgelegten Kürzungen zurücknimmt und wieder für mehr Transparenz sorgt. Doch ein Großteil der Kürzungen bleibt bestehen: im Bereich der kulturellen Bildung, der Demokratie- und politischen Bildung, der Gewaltprävention, der fachlichen Unterstützung von Ganztagsangeboten, beim Praxislernen und Angeboten im Bereich Antidiskriminierung. Damit setzt Schwarz-Rot den sozialen Kahlschlag zu Lasten der Bedürftigsten fort.“

Katrin Seidel, Sprecherin für Jugend und Familie, ergänzt:

„Ein dramatisches Problem sehen wir weiterhin im Bereich der Tarifvorsorge: Der Senat hat es schlicht verpasst für alle Zuwendungsempfänger*innen Vorsorge zu treffen. Daran ändert die Koalition auch jetzt nichts. Die Träger stehen damit vor der Entscheidung entweder ihre Beschäftigten schlecht zu bezahlen und so zu riskieren, sowieso schon knappes Fachpersonal zu verlieren, oder das Angebot einzuschränken – zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und Familien.“