Strategische Steuerung von Investitionen öffentlicher Unternehmen statt kleinteilige Klientelpolitik

Angesichts des anhaltend großen Investitionsbedarfes in die öffentlichen Infrastrukturen von der Digitalisierung der Verwaltung, über Wohnungs- und Schulbau bis hin zur Umsetzung des Klimapaktes hat sich die Linksfraktion für den Aufbau einer „Agentur Strategische Investitionen“ ausgesprochen. Ziel ist es, die vorhandenen Investitionsmittel effektiver einzusetzen. So sollen die Investitionen der öffentlichen Unternehmen Berlins gebündelt und koordiniert sowie technologische Impulse gesetzt werden.   

Dazu erklärt Steffen Zillich, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Derzeit ist noch nicht einmal die Frage geklärt, ob die Investitionsstrategien der Landesunternehmen bei der Umsetzung des Klimapaktes von gleichen Annahmen ausgehen und sich im Ziel nicht widersprechen. So gibt es zum Beispiel keine zwischen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berliner Energie und Wärme (BEW) abgestimmte Investitionsstrategie für die Umsetzung Wärmewende.

Wir können es uns nicht leisten, dass die zusätzlichen Investitionsmittel durch Baukostensteigerung aufgefressen werden. Deshalb ist mehr Effektivität unerlässlich. Dafür müssen die Investitionen der Landesunternehmen gebündelt betrachtet werden. 

Bisher gibt es keine Instanz in Berlin, die sich unternehmensübergreifend mit dieser Frage beschäftigt. Deshalb schlagen wir eine schlanke Agentur vor, die Landesunternehmen in Ihrer Umsetzung des Klimapaktes begleitet und deren Steuerung durch den Senat unterstützt."

Anlage: Positionspapier "Politische Impulse für wirtschaftliche Entwicklung, effektive Investitionssteuerung und öffentliche Einnahmen."