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Haushalt und Finanzen

Mit den beiden von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Doppelhaushalten des Landes für die Jahre 2018/2019 und 2020/2021 sind wir wichtige Schritte zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gegangen. Damit haben wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt begonnen, wie zum Beispiel in Wohnungsbau, Schulbau, Radwege und den ÖPNV. Für funktionierende Verwaltungen und Schulen haben wir die Ausgaben für das Personal des Landes auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert und tausende neue Stellen geschaffen, allein 2020 waren es 3.500.

Die Coronakrise stellt uns vor große Herausforderungen. Um die durch die Pandemie entstandenen Kosten, wie zum Beispiel für medizinisches Gerät und Schutzausrüstung oder für die Soforthilfeprogramme für Selbstständige und kleine Betriebe, zu finanzieren, wurden 2020 zusätzlich zwei Nachtragshaushalte aufgestellt. Für die Linksfraktion ist klar, dass nicht versucht werden darf, sich aus der Krise hinaus zu sparen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, die vom Bund vorgegebene Schuldenbremse – die wir auch grundsätzlich ablehnen – auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Doch das reicht noch nicht aus, die eigentlichen Herausforderungen liegen noch vor uns. Die Linksfraktion wird die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der langfristigen finanziellen Vorsorge für den ökologischen und sozialen Umbau der Stadt deshalb auch 2021 in der Koalition auf die Agenda setzen. Sei es im Gesundheitswesen, oder anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Die Krise zeigt, wie wichtig ein starke öffentliche Infrastruktur insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist. Um diese krisenfest zu machen, müssen wir gerade jetzt alle finanziellen Spielräume ausschöpfen und weiter investieren.

Dokumentation der Podiumsdiskussion zum Thema Übergewinnsteuer und soziale Gerechtigkeit mit Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Autor der Studie „Kriegsgewinne besteuern“, Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Daniel Wesener, Berliner Senator für Finanzen und Hendrikje Klein, Mitglied der Linksfraktion Berlin. Weiterlesen


Haushalt für Berlin 2022/2023: Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen

Wir wollen allen, die in Berlin leben, gleiche Lebenschancen und Teilhabe bieten. Mit dem nun ausverhandelten Haushalt für die Jahre 2022/2023 wollen wir diesen Grundsatz in konkrete Politik umsetzen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen

Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären: „Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden… Weiterlesen


Großeinkauf Berlins bei Deutschen Wohnen & Vonovia gehört ins Parlament

Zu den jüngsten Pressveröffentlichungen über den bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen zwischen der Finanzverwaltung und den Immobilienkonzernen Deutschen Wohnen und Vonovia über den Ankauf von 14.000 Wohnungen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich und der bau- und… Weiterlesen


Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Shutdown für Tegel ist längst überfällig

Seit Beginn der Corona-Krise sind die Fluggastzahlen an den Flughäfen in Brandenburg und Berlin eingebrochen. Sowohl Schönefeld, als auch Tegel verzeichnen lediglich einen Bruchteil der Starts und Landungen, die noch bis vor wenigen Wochen üblich waren. Weiterlesen

Plenarreden


Gender-Budgeting stärken

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Gender-Budgeting stärken – geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3505 Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr… Weiterlesen


Finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise heraus zu sparen. Nein wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen, und damit Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen." sagt Steffen Zillich zum Beschluss des zweiten Nachtragshaushaltes. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Personalentwicklung in den Steuer- und Finanzbehörden

Drucksache 19 / 12 231 - Wie hat sich der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten/Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Berlin seit 2012 jeweils zum Stichtag 31.12. entwickelt (bitte zusätzlich nach Jahren sowie Behörden/Ämtern aufschlüsseln)? Weiterlesen


Ausgaben für die Polizei Berlin

Drucksache 19 / 12 159 - Welche Ausgaben tätigte das Land Berlin bzw. die Polizei Berlin jeweils in den Jahren 2010-2021 für a) die Polizei insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, hierunter Behördenleitung, Direktionen, Polizeiakademie und LKA, sowie Sachkosten), und wie viel machten diese Ausgaben vom gesamten Berliner Haushalt aus? … Weiterlesen


Illegales Online-Glücksspiel – Rolle von Finanzaufsicht und Zahlungsdienstleistern

Drucksache 19 / 12 115 - Wie hoch sind aktuell die Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor (bitte nach Casinos, Spielautomaten, Sportwetten etc. und nach illegalem und legalem Online-Glücksspiel aufschlüsseln)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken

Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften

Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen


Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve

Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu… Weiterlesen