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Haushalt und Finanzen

Mit den beiden von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Doppelhaushalten des Landes für die Jahre 2018/2019 und 2020/2021 sind wir wichtige Schritte zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gegangen. Damit haben wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt begonnen, wie zum Beispiel in Wohnungsbau, Schulbau, Radwege und den ÖPNV. Für funktionierende Verwaltungen und Schulen haben wir die Ausgaben für das Personal des Landes auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert und tausende neue Stellen geschaffen, allein 2020 waren es 3.500.

Die Coronakrise stellt uns vor große Herausforderungen. Um die durch die Pandemie entstandenen Kosten, wie zum Beispiel für medizinisches Gerät und Schutzausrüstung oder für die Soforthilfeprogramme für Selbstständige und kleine Betriebe, zu finanzieren, wurden 2020 zusätzlich zwei Nachtragshaushalte aufgestellt. Für die Linksfraktion ist klar, dass nicht versucht werden darf, sich aus der Krise hinaus zu sparen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, die vom Bund vorgegebene Schuldenbremse – die wir auch grundsätzlich ablehnen – auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Doch das reicht noch nicht aus, die eigentlichen Herausforderungen liegen noch vor uns. Die Linksfraktion wird die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der langfristigen finanziellen Vorsorge für den ökologischen und sozialen Umbau der Stadt deshalb auch 2021 in der Koalition auf die Agenda setzen. Sei es im Gesundheitswesen, oder anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Die Krise zeigt, wie wichtig ein starke öffentliche Infrastruktur insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist. Um diese krisenfest zu machen, müssen wir gerade jetzt alle finanziellen Spielräume ausschöpfen und weiter investieren.


Haushalt für Berlin 2022/2023: Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen

Wir wollen allen, die in Berlin leben, gleiche Lebenschancen und Teilhabe bieten. Mit dem nun ausverhandelten Haushalt für die Jahre 2022/2023 wollen wir diesen Grundsatz in konkrete Politik umsetzen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamten

- Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Steuerschätzung ermöglicht nachhaltige Haushaltspolitik

Zur jüngsten Steuerschätzung erklärt die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm: „Die Zahlen der neuen Steuerschätzung stellen ein sehr gutes Ergebnis für Berlin dar. Wir sind froh, dass die rot-rot-grüne Koalition sich bereits auf die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Verwendung der Überschüsse verabredet hat. Mit dem Einnahmeplus kann… Weiterlesen

Plenarreden


Finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise heraus zu sparen. Nein wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen, und damit Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen." sagt Steffen Zillich zum Beschluss des zweiten Nachtragshaushaltes. Weiterlesen


Jahresbericht des Rechnungshofes

66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020 Zu Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Klingen! Verehrte Kolleginnen und… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Airbnb-Übernachtungen besteuern

Drucksache 19 / 11 956 - Sind dem Senat die Pressemitteilung 66/22 sowie das Urteil in der Rechtssache C-672/20 des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 27. April 2022 zur Verpflichtung von Plattformbetreibern wie Airbnb zur Übermittlung bestimmter Angaben zur steuerlichen Bearbeitung von Beherbergungsleistungen bekannt? Weiterlesen


Befreiungsanträge von der Hundesteuer

Drucksache 19 / 11 383 - Wie viele Hunde waren in den vergangenen fünf Jahren bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet (Bitte nach Jahr und Finanzämtern aufschlüsseln; für 2022 die Zahlen zum Stichtag 31.3.)? Weiterlesen


Entwicklungen bei der Grunderwerbsteuer im Land Berlin

Drucksache 19 / 11 305 - Wie hat sich das kassenwirksame Gesamtsteueraufkommen aus der Grunderwerbsteuer im Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken

Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften

Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen


Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve

Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu… Weiterlesen