Anfragen (pdf)
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Drucksache 19 / 14 441 - Welche Bahnhofsgebäude bzw. welche Teile von Bahnhofsgebäuden sind in Berlin in der Vergangenheit privatisiert worden? Bitte um Auflistung der betroffenen Bahnhöfe inklusive Zeitraum der Privatisierung. Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 440 - Seit Ende Oktober 2022 ist die Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal in Hellersdorf gesperrt. Der Senat will als temporären Ersatz eine Behelfsbrücke prüfen. Wie weit sind die Prüfungen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 439 - Trifft es zu, dass den Bezirksämtern aus rechtlichen Gründen durch den Senat verwehrt wird, eigene Abschleppwagen zu betreiben? Wenn ja, bitte Nennung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften, die dem Betrieb von Abschleppwagen durch die Bezirksämter entgegenstehen. Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 437 - Welche Erkenntnisse haben Senat und Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf über die Vermietung des privaten und seit Monaten abmarkierten und beschrankten Parkplatzes gegenüber der Ludwigsluster Str. 100 in Kaulsdorf-Nord? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 430 - Wie viele Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung wurden in den Jahren 2021 und 2022 in Berlin angezeigt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken und Jahren)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 428 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin im Jahr 2022 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzämtern)? Wann wird im Rahmen der bundeseinheitlichen Einteilung der Betriebe in Größenklassen die neue Zahl für Berlin feststehen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 389 - Frage 1: Wie sind die aktuellen Planungsstände folgender Bauvorhaben: a. Osnabrücker Str. 27 b. Quedlinburger Str. 7/11 „Am Spreebord“ (Bebauungsplanentwurf VII-3-2) c. Quedlinburger Str. 10 und 12 (Bebauungsplanentwurf 4-64) d. Quedlinburger Str. 45 (Bebauungsplan 4-9a) e. Treseburger Str. 2 (Bebauungsplanentwurf… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 444 - An welchen Standorten in den Bezirken sollen die autarken Parktoiletten errichtet werden? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 392 - Welche Förderprogramme zur Aufwertung von Stadtplätzen stehen aktuell im Doppelhaushalt in welcher jeweiligen Höhe zur Verfügung? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 391 - Wurde die im sog. „Bündnis für bezahlbare Mieten und Neubau“ angekündigte Arbeitsgruppe Wohnungsbauförderung eingerichtet? Weiterlesen