Anfragen (pdf)
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Wie schnell ist der Bus? (II)
Drucksache 19 / 14 888 - Welche Busspuren sind aktuell seitens der SenUMVK (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) angeordnet und noch nicht umgesetzt? Weiterlesen
Kita-Plätze in Marzahn-Hellersdorf (III)
Drucksache 19 / 14 894 - Welche drei Neubauvorhaben konnten im Rahmen der Fördermittelvergabe für das Förderjahr 2023 nicht berücksichtigt werden? (Siehe Beantwortung der Frage 3 in Drs. 19/13987) Weiterlesen
Busanbindung Ostkreuz-Stralau
Drucksache 19 / 14 782 - Zum wiederholten Male wurde die Anbindung der Buslinien 347 und M43 vom Bahnhof Ostkreuz auf die Halbinsel Stralau unterbrochen, diesmal voraussichtlich für 7 Monate ab 1.2.23. Welche Hintergründe hatte die neuerliche Sperrung? Weiterlesen
Schwangerschaftsberatungen in Berlin
Drucksache 19 / 14 740 - Nach § 4 Abs. 1 SchKG tragen die Länder dafür Sorge, dass den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 SchKG für je 40 000 Einwohner:innen mindestens eine Berater:in vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Wie hat sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente in Berlin seit… Weiterlesen
Berliner Polizei in Lützerath
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Blockiert die Senatsfinanzverwaltung die Schaffung neuer Schulplätze?
Drucksache 19 / 14 658 - Ist dem Senat bekannt, dass die Senatsfinanzverwaltung gegenüber dem Bezirksamt Neukölln erklärt hat, Gelder für den dringend notwendigen Bau der Grundschule am Koppelweg in Britz würden erst dann freigegeben, wenn der Bezirk zusagt, sogenannte „Überkapazitäten“ an Grundschulplätzen in anderen Teilen Neuköllns abzubauen… Weiterlesen
Welchen Einfluss nimmt die Immobilienlobby?
Drucksache 19 / 14 657 - Wie viele Treffen (physisch oder digital) mit Lobbyvertreter*innen jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände, Stiftungen, Bürger-Initiativen etc.) fanden seit Regierungsantritt des aktuellen Senats unter Beteiligung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Staatssekretär*innen für… Weiterlesen
Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden durch die Berliner Jobcenter und Sozialämter
Drucksache 19 / 14 731 - Wie hoch ist die Anzahl der bei den Berliner Jobcentern in den Jahren 2020 bis 2022 eingegangenen Anträge auf Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden? Bitte nach Jahren, Jobcentern, Größe der Bedarfsgemeinschaft, Mietschulden einerseits und Heizkostenschulden andererseits aufgliedern. Weiterlesen
Erste Auswirkungen der aktuellen BAföG-Reform von Oktober 2022 auf die Berliner Gefördertenzahlen im Vergleich
Drucksache 19 / 14 684 - Wie viele BAföG-Anträge wurden insgesamt von Studierenden pro Monat seit August 2016 bis einschließlich Januar 2023 in Berlin gestellt? Wie viele davon waren Erstanträge? (Bitte geben Sie für diese und die folgenden Fragen die prozentuale Veränderung der jeweiligen Werte zum gleichen Monat des Vorjahres mit an.) Weiterlesen
Nutzen-Kosten-Untersuchung der S-Bahnstrecke Berlin-Spandau – Finkenkrug (II)
Drucksache 19 / 14 728 - Beziehen sich die negativen Nutzen-Bestandteile nur auf den aussortierten Abschnitt Falkensee – Finkenkrug oder auf die Gesamtstrecke Spandau – Finkenkrug oder auch auf den Abzweig zum Falkenhagener Feld? Wie setzen sie sich zusammen? Weiterlesen