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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Zur Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, eine Bundesratsinitiative zu starten, die das Verbot einer Vergesellschaftung von großen Immobilienbeständen zum Ziel hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Elif Eralp: "Herr Söder sollte wissen, dass das Grundgesetz, die Vergesellschaftung ermöglicht und die… Weiterlesen

Seit Jahren steht ein Mieten- und Wohnungskataster im Koalitionsvertrag. Erst bei Rot Grün Rot, jetzt bei Schwarz Rot. Die Linke wollte es immer. Aber passiert ist nichts. Die SPD geführte Stadtentwicklungsverwaltung blockiert mit dem Argument, die rechtliche Kompetenz sei unklar. Dabei haben unabhängige Juristinnen und Juristen das längst geprüft.… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Bilanz der Roadmap der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2016–2026 erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten & Wohnen der Linksfraktion:„Es ist ein Erfolg, dass die LWU ihren Bestand in den vergangenen zehn Jahren deutlich erweitern konnten. Der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands ist das wichtigste… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 657 - Wie viele Treffen (physisch oder digital) mit Lobbyvertreter*innen jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände, Stiftungen, Bürger-Initiativen etc.) fanden seit Regierungsantritt des aktuellen Senats unter Beteiligung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Staatssekretär*innen für… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 644 - Wo ist der im Auftrag des Senats erstellte „Gewerberaumbericht“ einzusehen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 656 - Ist es richtig, dass die Deutsche Wohnen (bzw. Vonovia) durch den Kauf der GSW verpflichtet ist, jährlich 230 Wohnungen für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, im Geschützten Marktsegment anzubieten (Quelle: Drs. 18/23913)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke, der u.a. eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen fordert, nachdem sich der SPD-Landesparteitag dafür ausgesprochen hatte Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen, welches sowohl die allgemeine Wohnraumraumversorgung als auch den Wohnungsneubau einer öffentlichen Steuerung und Verantwortung unterwirft sowie umfassend öffentlich-rechtlich regelt. Weiterlesen

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