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Recht auf Wohnen

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales  Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Weiterlesen

Michail Nelken

Sprecher für Bauen und Wohnen

☎ +49.30.23252533
nelken@linksfraktion.berlin

Katalin Gennburg

Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City

☎ +49.30.23252584
gennburg@linksfraktion.berlin

Gaby Gottwald

Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, zuständig für Mietendeckel

☎ +49.30.23252543
gottwald@linksfraktion.berlin

Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgestellt. Die Vorlage ist ein erster Aufschlag, eine Einladung zur Debatte. Der Gesetzentwurf hat an verschiedenen Stellen Entscheidungsalternativen oder offenen Stellen. An anderen Stellen gibt es sicherlich auch andere Lösungsansätze für die Vergesellschaftung - wie in der Debatte mit einem Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" deutlich wurde, der auf der Fraktionsklausur eine erste Kommentierung vorgenommen hat. Wir wollen miteinander über die verschiedenen Ansätze debattieren. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Jurist:innen.
Entwurf als pdf herunterladen

Mietendeckel - ab jetzt sinken überhöhte Mieten

Der Mietendeckel ist da

Seit dem 23. November gilt die nächste Stufe des Mietendeckels. Alle Vermieterinnen und Vermieter sind jetzt verpflichtet, überhöhte Mieten bei schon bestehenden Mietverträgen von sich aus abzusenken. Weiterlesen

Nachverdichtungsvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik

Am 24. Oktober 2019 fand auf Einladung von Michail Nelken, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, eine Diskussion über das Maß und die Qualität der Nachverdichtung von kommunalen Wohnanlagen statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinitiativen, Stadtplaner*innen und Umweltexpert*innen teil. Weiterlesen

Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß

Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen

Halbzeitbilanz: Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir in zweieinhalb Jahren schon einiges erreicht:

  • Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
  • Gegen Verdrängung: 3.900 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert
  • Wir kaufen die Stadt zurück: mehr Geld bereitgestellt, um Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen
  • Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungen auf 2 % begrenzt
  • Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau 2017, 2018 und 2019 ausgesetzt
  • mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
  • Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
  • Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
  • Kostenloser Rechtsschutz für Mieter*innen mit wenig Geld

Bilanz weiterlesen

Der Markt schert sich nicht um Grundrechte

Rico Prauss

Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Carola Bluhm begründet, warum wir versuchen, möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen und dafür auch die Option der Vergesellschaftung vorantreiben sollten.Weiterlesen

Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben

Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen

Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia

Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen

Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand

Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Nichtverlängerung der Mietreduzierung durch Gewobag ist unverständlich

Zur gestern bekannt gewordenen zur Nichtverlängerung von Mietreduzierungen in ehemaligen GSW Beständen der Großsiedlung Heerstraße Nord durch die Gewobag Weiterlesen


Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel

Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen


Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig

Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Immobilienbestand der Gewobag im OT Schöneberg

Drucksache 18 /26 244 - Welche Neubauziele hat die Gewobag in Schöneberg in den nächsten 5 Jahren (bitte Angaben zu: Anzahl der Gebäude, Anzahl der Wohneinheiten und -größen und aufschlüsseln nach Jahren und Lage)? Weiterlesen


Gewobag

Drucksache 18 /25 930 - Wie viele Gebäude mit jeweils wie vielen Wohneinheiten in Spandau beabsichtigt die Gewobag in den nächsten fünf Jahren zu bauen? Bitte nach Jahren und Stadtteilen aufschlüsseln. Weiterlesen


Stand des Programms „Stärkung Berliner Großsiedlungen“

Drucksache 18 /25 888 - Nach welchen Kriterien wurden die 24 Fördergebiete ausgewählt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“

Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale... Weiterlesen


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I – Berliner Mischung erhalten

Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare... Weiterlesen


Flächensparendes Bauen

Drucksache 18/1060 - Der Senat wird aufgefordert, eine effektive Ausnutzung von Baugrundstücken in Berlin zu befördern. Dabei soll insbesondere eine ökologisch und sozial angemessene Nachverdichtung bereits bebauter Grundstücke unterstützt werden, um die Inanspruchnahme neuer Grün- und Freiflächen für eine bauliche Nutzung und neue... Weiterlesen