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Recht auf Wohnen

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales  Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen.

Kommunal bauen & wohnen: Neubau & Finanzierung

Videomittschnitt der Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen am 11. Oktober 2022.

Pressemitteilungen


Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen voranbringen

Am 2. November findet die Konferenz der Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen statt. Mitbestimmung von Mieter:innen hat bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine lange Tradition. Weiterlesen


Abwendungsvereinbarungen: Mieter:innen schützen

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 ist die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts faktisch aufgehoben. Mit diesem Instrument konnte das Land Berlin bei Verkaufsfällen in Milieuschutzgebieten nicht nur Wohnhäuser direkt erwerben, sondern auch sogenannte Abwendungsvereinbarungen abschließen. Weiterlesen


Kommunal und bezahlbar wohnen ist zentrales Projekt

Der Berliner Mieterverein, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieten-Initiativen fordern in einem Offenen Brief die Senator*innen Geisel, Wesener und Kipping dazu auf, soziale Verbesserungen für die Mieter*innen der knapp 350.000 landeseigenen Wohnungen bei den anstehenden Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung umzusetzen. Weiterlesen

Adobestock/holger.l.berlin

FAQ zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin

Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter:innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Die Form der freiwilligen Selbstverpflichtung hat jedoch naturgemäß den grundlegenden Nachteil, dass diese nur die Beteiligten binden, nicht alle Vermieter:innen umfassen und im Zweifel durch Betroffene nicht einklagbar sind. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt möchten wir gleichwohl nichts unversucht lassen, um die Situation der Mieter:innen zu entspannen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis aus linker Sicht. weiterlesen

Beschlüsse


Bezahlbares Wohnen ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge: Linksfraktion beschließt Eckpunkte für ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“

Wohnraum ist keine Ware, sondern gehört als existentielles Gut in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Das „Recht auf Wohnen“ ist Teil der Berliner Landesverfassung. Weiterlesen


Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen


Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen


Position zur Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG und deren Angebot an das Land Berlin

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin vom 29. Juni 2021: 1. Die nach mehrfachen Anläufen nunmehr offensichtlich erfolgreiche Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG veranschaulicht das finanzmarktgetriebene Wirtschaftsmodell dieser Art von Wohnungsunternehmen. Weiterlesen

Bilanz: Gegen Mietenexplosion und Verdrängung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mit dem Mietendeckel wollten wir die Mieten für fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei neuen Mietverträgen festlegen und überhöhte Mieten absenken. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Land Berlin nicht für die Begrenzung der Mieten zuständig ist, ist jetzt der Bund in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen.
  • Sicherung und Ankauf von Grundstücken für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
  • Die Stadt zurückkaufen: über 20.000 Wohnungen wurden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft und damit in die öffentliche Hand gebracht. (Stand 11/2020)
  • Gesamter Bestand der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf bereits um rund 38.500 Wohnungen auf 336.238 Wohnungen erhöht (Stand 02/21)
  • Neubau von landeseigenen Wohnungen von 1.300 im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020 gesteigert
  • Gegen Verdrängung: 10.325 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert (Stand 3/2021), Zahl der Milieuschutzgebiete auf 71 mehr als verdoppelt worden (Stand 9/2021)
  • Mieterschutz bei landeseigenen Wohnungen in der Corona-Pandemie verbessert
  • Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen bleiben auch nach Mietendeckel-Urteil gedeckelt
  • Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau seit 2017 ausgesetzt
  • Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
  • mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
  • Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
  • Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
  • Kostenloser Rechtsschutz für Mieter:innen mit wenig Geld

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Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen

Bundesregierung muss handeln!

Foto: Rico Prauss

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und damit den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir mussten auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss.  Weiterlesen

Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgestellt. Die Vorlage ist ein erster Aufschlag, eine Einladung zur Debatte. Der Gesetzentwurf hat an verschiedenen Stellen Entscheidungsalternativen oder offenen Stellen. An anderen Stellen gibt es sicherlich auch andere Lösungsansätze für die Vergesellschaftung - wie in der Debatte mit einem Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" deutlich wurde, der auf der Fraktionsklausur eine erste Kommentierung vorgenommen hat. Wir wollen miteinander über die verschiedenen Ansätze debattieren. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Jurist:innen.
Entwurf als pdf herunterladen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen

Drucksache 19 / 13 867 - Wie viele Mieterhöhungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen & die Berlinovo seit dem 01.01.2022 verschickt (bitte getrennt nach einzelnen Unternehmen und Monaten auflisten)? a) Wie hoch waren die Mieterhöhungen im Durchschnitt? b) Um wie viel Prozent wurden die Mieten im Durchschnitt erhöht? c) Wie stellt sich… Weiterlesen


Kooperationen degewo – Deutsche Wohnen

Drucksache 19 / 13 773 - Welche neuen Kooperationen zu Leistungen der mit der Deutsche Wohnen verbundenen Service-Unternehmen haben sich durch den Aufkauf von Berliner Wohnungsbeständen durch die degewo im Zeitraum 2019 bis 2021 ergeben? Weiterlesen


Entwicklung der Betriebskosten

Drucksache 19 / 13 686 - Um wie viel Prozent und Euro pro Quadratmeter sind die kalten und warmen Betriebskosten für Mietwohnungen in Berlin nach Kenntnis des Senats im Durchschnitt in den letzten 5 Jahren jeweils jährlich angestiegen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen