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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Auch im Jahr 2025 wurde in Berlin wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern der Strom und Gas abgestellt, mit deutlich steigender Tendenz seit dem Tiefstand von 2023. Dies ergeben Anfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Philipp Betram und Katina Schubert. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 11.954 Haushalte von Stromsperren und 1.244… Weiterlesen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Bundesland Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz hätte, um privaten Wohnungsunternehmen eine Sozialwohnungsquote aufzuerlegen. Das Gutachten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir in Auftrag gegeben. Bereits im September 2024 hatte… Weiterlesen

CDU und SPD werden heute mit ihrer Mehrheit voraussichtlich einen Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen, in dem der Senat aufgefordert wird, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anzuweisen, den Mieter*innen in Gebäuden, in denen keine Wärmemengenzähler verbaut wurden und keine Gründe vorliegen, die ihren Einbau oder ihre Nutzung… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 391 - Wurde die im sog. „Bündnis für bezahlbare Mieten und Neubau“ angekündigte Arbeitsgruppe Wohnungsbauförderung eingerichtet? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 395 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über aktuellen Leerstand von Wohnraum in Berlin? a. Wie wird dieser statistisch erfasst? b. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber wie viele Wohneinheiten aus spekulativen Gründen leerstehen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache18/3780 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass im Bundesrecht eine Regelung geschaffen wird, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf angespannten… Weiterlesen

Drucksache 18/3506 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel zu ergreifen, die Offenbarungsbefugnisse nach §30 Abs. 4 und 5 dahingehendzu erweitern, dass künftig auch nach dem EU-Amtshilfegesetz erlangte Steuerdaten an die zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbotsgesetzen oder die… Weiterlesen

Drucksache 18/3456 - Der Senat wird aufgefordert, die Bezirke anzuhalten, auf Basis des § 11 Absatz 1 der Bauordnung Berlin (BauO Bln) gegen Schutzplanen an Baugerüsten an bewohnten Häusern einzuschreiten, die nicht erforderlich sind oder deren Form und Gestaltung sich nicht aus den Schutzanforderungen an die Baustelle ergeben und die die… Weiterlesen

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