Recht auf Wohnen
Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.
Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.
Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.
Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.
Pressemitteilungen
Mit den Systemen der Stadtentwicklungsverwaltung sind auch alle Fachverfahren für die nachgeordneten Behörden in diesem Bereich ausgefallen Die Auszahlung u.a. des Wohngelds ist dadurch gefährdet. Für die Betroffenen wäre das verheerend.Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion die Linke, Tobias Schulze:„Ich erwarte vom Senat, dass er die… Weiterlesen
Senator Gaebler hat heute angekündigt einen Mietenscan einzuführen. Mit einer automatisierten Analyse von öffentlich zugänglichen Wohnungsinseraten in den gängigen Portalen sollen Verdachtsfälle zu Verstößen gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse bzw. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gesammelt werden.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und… Weiterlesen
Gestern, am 06.07.26, hat das Bundeskabinett weitreichende Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ab 2027 sollen 1,5 Mrd. €, ab 2028 sogar 2 Mrd. € im Bun-deshaushalt eingespart werden. Dadurch sollen etwa 400.000 Haushalte vollstän-dig ihren Anspruch auf Zuzahlung zur Miete verlieren. Gleichzeitig werden mehr als 160.000 Haushalte in das… Weiterlesen
Plenarreden
Reden von Elif Eralp und Niklas Schnenker in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 2. Juli 2026 zm Thema: Bauen und Wohnen in Berlin Weiterlesen
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Elif Eralp, anlässlich der Einbringung des Sicher-Wohnen-Gesetzes (SWG) in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 12. März 2026 Weiterlesen
Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Wohnen, Mieten und Bauen, in der Plenarssitzung am 15. Januar 2026 zum Antrag der Linksfraktion Weiterlesen




