Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Ab Februar 2026 werden die Mitgliedsbeiträge bei Mieterorganisationen für Transferleistungsbeziehende nicht länger vom Jobcenter übernommen. Der Linksfraktion liegt ein Schreiben des LAF vor, wonach die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge ab dem 9. Februar 2026 wegfällt. Gleichzeitig sieht der Referentenentwurf zur… Weiterlesen

In einer noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage von Niklas Schenker teilt der Senat mit, dass die Bezirke über die Bezirkshaushalte insgesamt neun Stellen für die Verfolgung von Mietwucher geschaffen haben und der Senat aktuell acht weitere Nachwuchskräfte zur Unterstützung der Bezirke befristet entsendet. Bedarf für die… Weiterlesen

Der Berliner Senat hat gestern die Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) beschlossen. Vorgesehen ist dabei lediglich eine Anhebung der Grenzwerte für die Heizkosten. Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete bleiben hingegen unverändert, obwohl die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen sind.Dazu… Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Wohnen, Mieten und Bauen, in der Plenarssitzung am 15. Januar 2026 zum Antrag der Linksfraktion Weiterlesen

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 23 545 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker vom 7. August 2025, 1: Wie hoch ist der Anteil der WBS (Wohnberechtigungsschein)-Wohnungen in Berlin bei Bestandswohnungen sowie bei aktuellen Neubauvorhaben (bitte aufschlüsseln nach landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Immobilienkonzernen,… Weiterlesen

Drucksache 19 / 15 026 - Die GESOBAU hat vor dem Landgericht Berlin Klage eingereicht, um den Hochhausbau am Kastanienboulevard weiter vorantreiben zu können. Welche Ergebnisse brachte die für den 10.2.2023 angesetzte mündliche Verhandlung? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 968 - Wie viele Wohnungen besitzen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und die Berlinovo (inkl. „Apartments“) in Brandenburg? Bitte nach Unternehmen getrennt auflisten und ggf. unterscheiden zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke anlässlich des vierten Jahrestages des erfolgreichen Volksentscheides Deutsche Wohnen & Co. enteignen am 26. September 2025 Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, in dem der Senat aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Verbraucher*innen stärker schützt. Die Initiative sollte Maßnahmen hinsichtlich der Wärmeversorgung durch Contracting und Fernwärme enthalten. Weiterlesen