Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erstellt und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden. Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der… Weiterlesen

Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU hat deren Verbandspräsidentin Maren Kern aktuelle Zahlen zur wohnungspolitischen Entwicklung in Berlin und insbesondere bei den Mitgliedsunternehmen des BBU vorgestellt. Demnach ist der Neubau 2024 weiter eingebrochen. Die Baubeginne befinden sich auf einem 10-Jahrestiefstand, die Baugenehmigungen… Weiterlesen

Wie die schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, steigen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres für mehr als 100.000 kommunale Wohnungen. Laut Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen die Mieten je Wohnung um bis zu 11 Prozent steigen. Seit Amtsantritt von Kai Wegner im April 2023 wurden bereits… Weiterlesen

Plenarreden

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen und Bauen, Niklas Schenker, in der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zu unserem Antrag "Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen!" Weiterlesen

Rede von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt, Tourismus der Linksfraktion zu unserem Antrag "Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel" in der Plenarsitzung am 13. Februar 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 391 - Wurde die im sog. „Bündnis für bezahlbare Mieten und Neubau“ angekündigte Arbeitsgruppe Wohnungsbauförderung eingerichtet? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 395 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über aktuellen Leerstand von Wohnraum in Berlin? a. Wie wird dieser statistisch erfasst? b. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber wie viele Wohneinheiten aus spekulativen Gründen leerstehen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache18/3780 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass im Bundesrecht eine Regelung geschaffen wird, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf angespannten… Weiterlesen

Drucksache 18/3506 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel zu ergreifen, die Offenbarungsbefugnisse nach §30 Abs. 4 und 5 dahingehendzu erweitern, dass künftig auch nach dem EU-Amtshilfegesetz erlangte Steuerdaten an die zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbotsgesetzen oder die… Weiterlesen

Drucksache 18/3456 - Der Senat wird aufgefordert, die Bezirke anzuhalten, auf Basis des § 11 Absatz 1 der Bauordnung Berlin (BauO Bln) gegen Schutzplanen an Baugerüsten an bewohnten Häusern einzuschreiten, die nicht erforderlich sind oder deren Form und Gestaltung sich nicht aus den Schutzanforderungen an die Baustelle ergeben und die die… Weiterlesen