Zum Hauptinhalt springen

Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Auf seiner heutigen Pressekonferenz zum Marktmonitor 2025 hat der BBU aktuelle Zahlen zur Mietentwicklung in Berlin vorgestellt. Mit 3,6 Prozent bleiben die Steigerungen der Bestandsmieten bei den BBU-Mitgliedsunternehmen im Jahr 2025 auf einem sehr hohen Niveau (2024: 4 Prozent) – und damit deutlich höher als die Ortsübliche Vergleichsmiete, die… Weiterlesen

Die „Apartment Allianz“, eine Lobbyorganisation für Ferienwohnungen und möbliertes Kurzzeitwohnen behauptete auf ihrer heutigen Pressekonferenz, es gebe in Berlin kein Problem mit illegalen Ferienwohnungen. Statt rund 40.000 illegaler Ferienwohnungen – wie vom Landesrechnungshof geschätzt – gebe es lediglich wenige Tausend und nahezu alle seien… Weiterlesen

Die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 richtete und stellte in dem Beschluss klar, dass eine Mietregulierung wie die Mietpreisbremse keine Grundrechte der klagenden Vermieterin verletzt.D… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 554 - Wie viele Anträge auf Wohngeld sind seit dem 1.1.2023 bereits eingegangen? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 436 - Wie bewerten Senat und Gewobag die Wohnqualität in der Rollbergsiedlung, insbesondere in Bezug auf die Instandhaltung der Wohnhäuser, die verkehrliche Anbindung und die Nahversorgungsstruktur vor Ort? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 389 - Frage 1: Wie sind die aktuellen Planungsstände folgender Bauvorhaben: a. Osnabrücker Str. 27 b. Quedlinburger Str. 7/11 „Am Spreebord“ (Bebauungsplanentwurf VII-3-2) c. Quedlinburger Str. 10 und 12 (Bebauungsplanentwurf 4-64) d. Quedlinburger Str. 45 (Bebauungsplan 4-9a) e. Treseburger Str. 2 (Bebauungsplanentwurf… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der vom Senat fordert, das noch bestehende kommunale Vorkaufsrecht – für Häuser mit deutlichem städtebaulichen Missstand – in sogenannten Milieuschutzgebieten durch die Bezirke zu unterstützen. Weiterlesen

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Drucksache 19/1041 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) soll zügig bei der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) eine Ombudsstelle eingesetzt werden. Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite