Pressemitteilungen

Trotz klarer Kritik aller Bundesländer und fast aller Verbände hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen. Angesichts der Unsicherheiten fordert Die Linke eine Zukunftsstrategie für die Berliner Krankenhäuser und legt mit einem Antrag (Drs. 19/1658) eigene Vorschläge vor. Dazu erklärt der… Weiterlesen

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch den Bezirk Pankow erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das Tuntenhaus bleibt! Diese gute Nachricht für das queere Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne den entschlossenen, hartnäckigen und kreativen Protest der Bewohner*innen und… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die unzureichenden Klimaschutzregeln des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin erinnert der Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Die Linke, Ferat Koçak, an klimapolitischen Unterlassungen der CDU-SPD-Koalition in Berlin: "Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH)… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anders als das frühere VBB-Semesterticket konnten Promotionsstudierende in Berlin das für das laufende Sommersemester 2024 erstmals angebotene Deutschlandsemesterticket nicht mehr erwerben. Zu den aktuellen Verhandlungen darüber, Promotionsstudierende wieder in das deutschlandweit gültige Semesterticket zu inkludieren, erklären der… Weiterlesen