Pressemitteilungen

Zu den heute gegenüber der Presse vorgestellten Vorschlägen der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im laufenden Doppelhaushalt erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Die Vorschläge der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben sind weder seriös noch nachhaltig. Erneut nimmt… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

BVG und ver.di haben heute verkündet, dass die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag bei der BVG AöR und BT Berlin Transport GmbH beendet wurden und eine Einigung erzielt werden konnte. Dazu erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg und der Sprecher für Arbeit der Linksfraktion, Damiano Valgolio:   „Wir gratulieren den Beteiligten… Weiterlesen

Bereits im September vergangenen Jahres wurde im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses ein Eckpunktepapier zur überfälligen Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes angekündigt, sobald eine Verständigung der Koalitionsfraktionen zu den vorliegenden Entwürfen der Verwaltung stattgefunden habe. Dies sei bis Ende 2023, spätestens im ersten… Weiterlesen

Zum angekündigten Erwerb der insolventen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch den Investitionsfonds des kanadischen Warenhaus-Unternehmers Richard Baker erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft:   „Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist… Weiterlesen