Gemeinsame Erklärung der neuen Linksfraktion

zur Konstituierung am 13.10.2026

I. Die Linke hat einen historischen Wahlerfolg errungen. Fast 470.000 Berlinerinnen und Berliner haben uns ihre Stimme gegeben und uns mit einem starken Mandat für politische Veränderung ausgestattet. Dieses Votum bietet uns die große Chance, umfangreiche Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt zu erringen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten nun, dass wir alles daransetzen, um unsere Wahlversprechen umzusetzen und Berlin bezahlbar machen. Sie wünschen sich, dass wir die Mietabzocke stoppen, Immobilienkonzerne vergesellschaften, das Müllchaos beenden und Bus und Bahn billiger machen. Wir sind uns dieser Verantwortung als Abgeordnete der Linken in Berlin bewusst.

II. Für uns gelten unsere Parteibeschlüsse als Abgeordnete entsprechend der Mandatsträger*innenvereinbarungen, die wir unterzeichnet haben. Dazu gehören das Erfurter Grundsatzprogramm und die Programme und Beschlüsse unserer Partei. Wir sichern zu, unser politisches Handeln im Abgeordnetenhaus an den demokratisch gefassten (grundsätzlichen) Beschlüssen und Leitfäden unseres Landesverbands und Bundesverbands auszurichten.

III. Für uns ist klar, dass wir uns an unsere Parteibeschlüsse halten, dazu gehören auch alle Beschlüsse zu Antisemitismus und Rassismus, zum Schutz jüdischen und muslimischen und palästinensischen Lebens und jeden Lebens sowie die zu Israel und Palästina. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir für einen gerechten Frieden in Israel und in Palästina eintreten.

IV. Insbesondere stellen wir uns hinter die Beschlüsse des Bundesparteitags vom 19.06.2026 ("Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus") und vom Landesparteitag vom 24.11.2023 ("Die Linke Berlin sagt Nein zu Antisemitismus und Rassismus und Ja zur Versammlungsfreiheit", Beschluss 28/2/9), darin heißt es u.a.:

1. Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.

Der Schutz jüdischen Lebens ist ein universelles Menschenrechtsanliegen und darf nicht ausschließlich an die Existenz oder Politik eines bestimmten Staates gebunden werden. Jede nachhaltige Friedenslösung in der Region muss auf der vollen bürgerlichen und politischen Gleichberechtigung aller dort lebenden Menschen beruhen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Nationalität. Sicherheit, Frieden und Stabilität sind nur möglich, wenn keine Bevölkerungsgruppe dauerhaft eine andere politisch oder rechtlich dominiert. Als Linke streiten wir für ein demokratisches Israel und ein freies, souveränes, lebensfähiges Palästina, in denen alle Menschen gleiche Rechte genießen.

Beschluss des Bundesparteitags 19. Juni 2026: Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus;
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/beschluesse/detail/news/fuer-gleiche-rechte-im-nahen-osten-westasien-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus-1/

2. Für uns gilt: Wir lehnen sowohl die Hamas als eine durch antisemitische Ideologie geprägte, islamistische Terror-Organisation wie auch andere islamistische Terror-Gruppen ab und verurteilen die von ihnen verübte völker- und menschenrechtswidrige Gewalt. Wir lehnen jegliche Unterstützung für ihr nahestehenden Organisationen ab.

3. Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden. Gruppierungen, die sich so äußern, werden niemals politische Partnerinnen der Linken sein oder mit uns gemeinsam auf die Straße gehen. Wenn sich Menschen aber treffen, um Anteilnahme und Sorge über die Bevölkerung eines Kriegsgebietes auszudrücken und für Frieden demonstrieren, muss die Berliner Polizei das ermöglichen und schützen.

Die Linke Berlin sagt Nein zu Antisemitismus und Rassismus und Ja zur Versammlungsfreiheit!, 24. November 2023, Beschluss 28 / 2 / 9;
https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/news/die-linke-berlin-sagt-nein-zu-antisemitismus-und-rassismus-und-ja-zur-versammlungsfreiheit/

4. Die Linke Berlin wendet sich gegen alle Versuche, die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten für rechte und rassistische Propaganda zu instrumentalisieren und gegen unsere vielfältige, multikulturelle Gesellschaft Stimmung zu machen. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle zu verteidigen. Dafür steht Die Linke Berlin. Trauer, Sorgen und Wut über den Verlust von Angehörigen müssen in unserer Gesellschaft besprechbar sein. Für ein friedliches Miteinander in Berlin sind Pauschalisierungen kontraproduktiv.

Am 13.10.2026 im Abgeordnetenhaus von Berlin gezeichnet von:

Ender Atakul
Dr. Julia Behrens
Sarah Bigall
Maria Bigos
Sarah Bremer
Franziska Brychcy
Pilar Caballero Alvarez
Ruby Cichon
Philipp Dehne
Leonhard Diederich
Dr. Michael Efler
Vanessa Emde
Claudia Engelmann
Elif Eralp
Jessica Gerke
Frederike-Sophie Gronde-Brunner
Maxi Häber
Deike Janssen
Martha Kleedörfer
Hendrikje Klein
Dr. Hans Kromrey
Antonio Leonhardt
Katharina Marg
Steffen Ostehr
Marcus Otto
Lisa Pfitzmann
Dr. Sonja Radde
Niklas Schenker
Maximilian Schirmer
Niklas Schrader
Tobias Schulze
Ekkehard Spiegel
Enja Springob
Elisabeth Staudt
Rouzbeh Taheri
Eda Terkan
Bjoern Tielebein
Dr. Andreas Umgelter
Damiano Valgolio
Moritz Warnke
Kerstin Wolter
Thomas Wulfes
Betül Havva Yılmaz
Christian Zebisch