Anfragen (pdf)
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Drucksache 19/25063 – 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Bürgermeister unserer Berliner Partnerstadt Budapest, Gergely Karácsony, Ende Januar 2026 von der Staatsanwaltschaft Budapest dafür angeklagt worden ist, dass er – demokratischen Verfassungen und europäischem Recht entsprechend – am 28. Juni 2025 die Durchführung der Pride… Weiterlesen
Drucksache 19 / 25 013 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp 26. Januar 2026 Weiterlesen
Drucksache 19/25007 – 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der nun vorliegenden „Bedarfserhebung für ein Regenbogenhaus in Berlin“ (vgl. Bericht an den Hauptausschuss, Rote Nummer 1863 B), insbesondere die Feststellung, dass 71 % der Befragten einen „sehr großen“ oder „großen“ Bedarf sehen? 2. Teilt der Senat die Einschätzung der Camino gGmbH,… Weiterlesen
Ich frage den Senat: Für den Neubau von zwei Wohnhäusern durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Alt-Hohenschönhausen, Joachimsthaler Straße/Plauener Straße, sollen 50 Bäume gefällt werden – in einem Gebiet mit hoher thermischer Belastung. Laut Klimaanpassungsgesetz ist es ein Hitzeviertel, in dem eigentlich zukünftig Bäume… Weiterlesen
Drucksache 19 / 24 849 - 1. Sind nach dem in den Jahren 2020/21 erfolgten Rückbau des Hubbodens und den in diesen Jahren vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen weitere Bau-, Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen am Therapiebecken erfolgt? Wenn ja, welche und zu welchen Zeitpunkten? (Ich bitte um Angabe der jeweiligen Maßnahmen inkl. Zeiträume, in… Weiterlesen
Drucksache 19 / 24 846 - 1. Wie viele und welche Sporthallen sind aktuell in den jeweiligen Berliner Bezirken (bitte nach Bezirk aufgeschlüsselt!) für den Nutzungsbetrieb gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar? Bitte tabellarisch auflisten nach: Bezirk, Name der Halle/Schule, Art der Einschränkung (Vollsperrung/Teilsperrung), Grund der Sperrung… Weiterlesen
Drucksache 19 / 24 832 - 1. Wie viele Anträge auf Gleichstellung eines nichtdeutschen Lehramtsabschlusses mit einem Berliner Lehramtsabschluss wurden jeweils in den Jahren 2023 bis 2025 bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt? Weiterlesen
Drucksache 19/24822 - 1. Wann hat Stromnetz Berlin entsprechend § 27 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) die Störung der Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf der Berliner Feuerwehr, der Berliner Polizei und der zuständigen Katastrophenschutzbehörde gemeldet? Weiterlesen
Drucksache 19 / 25 173 - Wie viele öffentliche Spielplätze, einschließlich Planschen und Wasserspielplätze, gibt es derzeit im Bezirk Lichtenberg, wo sind ihre Standorte und in welchem Zustand befinden sich jeweils die Spielgeräte und -flächen? Weiterlesen