Anne Helm und Tobias Schulze zu Vorsitzenden der Fraktion Die Linke gewählt

Die Fraktion Die Linke hat heute bei ihrer turnusmäßig stattfindenden Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes Anne Helm und Tobias Schulze zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Anne Helm erhielt dabei 15 von 19 abgegebenen Stimmen, (78,9 Prozent), Tobias Schulze 16 von 19 abgegebenen Stimmen (84,2 Prozent).

Beide erklären nach der Wahl:
 
"Berlin läuft auf eine neue dramatische Krise des Gemeinwesens zu, die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen an den Rand drängen wird. Durch das Nichthandeln der schwarz-roten Koalition steigen die Mieten rasant weiter. Die milliardenschweren Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe in faktisch allen öffentlichen Bereichen werden kaum noch bearbeitet.

Wo gewinnorientierten Unternehmen der Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden soll - sei es durch schon einmal gescheiterte ÖPP-Modelle oder Privatisierungen - werden wir uns entgegenstellen. Wir sind bereit, uns dafür mit denen anzulegen, die ihr Gewinn- über das Gemeinwohlinteresse der Berlinerinnen und Berliner stellen.

Die Linke kann wieder stärker werden, wenn sie vor Ort im Kiez oder am Arbeitsplatz bei den Menschen ist, die nicht reich sind. Unser Ziel ist, aus dem Parlament hinaus in die Stadt zu gehen - mit Fraktionssitzungen vor Ort, Mieterversammlungen, Sozial- und Rechtsberatungen oder Kiezratschlägen. Mit Initiativen, Verbänden und der engagierten Stadtgesellschaft entwickeln wir Alternativen, die zeigen, dass die Entwicklung der Stadt auch anders gehen kann: solidarisch und gemeinwohlorientiert.

Dafür wollen wir Verantwortung übernehmen und danken unserer Fraktion für das uns entgegengebrachte Vertrauen."

Die weiteren Ergebnisse der Wahlen zum Fraktionsvorstand:

Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführung:

Hendrikje Klein: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)
Niklas Schrader: 17 von 19 Stimmen (89,5 Prozent)
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden:

Elif Eralp: 14 von 19 Stimmen (73,7 Prozent)
Dr. Manuela Schmidt: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)

Wahl der weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands:

Franziska Brychcy: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)
Niklas Schenker: 11 von 19 Stimmen (57,9 Prozent)
Sebastian Schlüsselburg: 15 von 19 Stimmen (78,9 Prozent)
Damiano Valgolio: 12 von 19 Stimmen (63,1 Prozent)

Zudem beschloss die Fraktion, dass Sebastian Schlüsselburg künftig als Sprecher für Haushalt agiert.