Die Beschäftigten an Berliner Schulen brauchen eine Perspektive
Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten an Berliner Schulen für kleinere Klassen und eine bessere Personalausstattung. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW BERLIN) will diese in einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz regeln. Sowohl der alte als auch der neue Finanzsenator lehnen dies jedoch unter Verweis auf mögliche Konflikte mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ab. Für den 6. bis 8. Juni hat die Bildungsgewerkschaft deshalb erneut zu landesweiten Streiks an den Berliner Schulen aufgerufen.
Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Anliegen der streikenden Lehrkräfte. In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sie deshalb beschlossen, zur kommenden Plenarsitzung einen Antrag einzubringen, in dem sie den neuen Senat dazu auffordert, unverzüglich Tarifverhandlungen mit der GEW BERLIN aufzunehmen, um den Beschäftigten der Berliner Schulen eine langfristige Perspektive zu eröffnen.
Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Laut der neuesten Lehrkräftebedarfsprognose des Senats verlassen immer mehr jüngere Lehrkräfte unsere Schulen. Die Situation verschlimmert sich dadurch zusätzlich. Wir müssen diesen Kolleginnen und Kollegen dringend eine Perspektive bieten. Dabei ist klar, dass die GEW-Forderungen nur schrittweise und nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Aber es braucht Verhandlungen mit dem Ziel, tarifvertraglich Klassenhöchstfrequenzen festzusetzen und Ausgleichsmechanismen zu schaffen, für den Fall, dass diese nicht eingehalten werden können.
Die Lehrkräfte warten dringend darauf, denn kleinere Klassen bedeuten bessere Bildungschancen und gesündere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an Berliner Schulen – und damit mehr Personal, dass diesen auch langfristig zur Verfügung steht. Und natürlich müssen wir auch mehr ausbilden: Es braucht mindestens 3.000 Absolventinnen und Absolventen im Lehramt jährlich, um den Bedarf zu decken. Dieses Ziel muss in den Hochschulverträgen vereinbart werden.“
Zum Verweis des Finanzsenators auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder führt Hendrikje Klein, Sprecherin der Linksfraktion Berlin für Personal, aus:
„Die neue Koalition muss dringend ihr Verhältnis zur TdL klären. Einerseits kokettiert sie wiederholt öffentlich mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband und damit dem Tarifvertrag der Länder, andererseits lehnt sie es ab, Tarifverhandlungen mit der GEW zu führen, weil dies den Verbleib in der TdL gefährde, zumal diese Einschätzung fragwürdig ist, da es sich nicht um die erste landesspezifische Regelung innerhalb der TdL handeln würde.“