Gewissheit für viele, aber keine humanitäre Lösung für alle

Bleiberechtskompromiss ist wichtiger Schritt, jedoch nicht weit genug

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Für viele Flüchtlingsfrauen, -männer und -kinder in Berlin ist mit dem heutigen Kompromiss das Ende ihres ungewissen Aufenthalts in greifbare Nähe gerückt. Wer »geduldet« ist, als alleinstehende Person mindestens acht oder mit mindestens einem minderjährigen Kind sechs Jahre hier lebt und bis spätestens 2009 einen Arbeitsplatz nachweist, kann das Bleiberecht beantragen und soll es in Berlin auch bekommen. Die Anordnungen zur Ausführung liegen dazu bereits vor.

Der Bleiberechtskompromiss ist ein wichtiger Schritt, der jedoch nicht weit genug geht. Bedauerlich ist, dass in einigen Fragen deutliche Zugeständnisse an die CDU gemacht worden. Dazu zählen die Verschlechterungen, von denen mehr als nur diese Gruppe der Flüchtlinge künftig betroffen sind. So sind für uns der Ausschluss vom Elterngeld und Familiennachzug sowie die Schlechterstellung bei den Sozialleistungen nicht hinnehmbar. Auch die schleichende Einführung »dänischer« Maßnahmen, wie der Nachweis von Deutschkenntnissen von zuziehenden Ehepartnern vor der Einreise lehnen wir ab. Reaktionen aus CDU-regierten Ländern zeigen schon jetzt, dass z.B. mit der für die Länder vereinbarten Öffnungsklausel bei den Sachleistungen die Bundesrepublik insgesamt von einer humanitären Regelung für alle Flüchtlingen weiter denn je entfernt ist. Dank Rot-Rot gehören die Ausgabe von Sachleistungen und Massenunterkünfte für Flüchtlinge der Vergangenheit an.

Menschenrechte müssen als Gemeinschaftsaufgabe in allen Ländern unteilbar und gleich sein! Und Deutschland muss sich in die Lage versetzen, sie unteilbar zu gewähren. Föderale Kleinstaaterei ist hier Fehl am Platze.