Kein Radwege-Stopp für Berlin – Gesetze gelten auch für Senatorin Schreiner!
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Zum gemeinsamen Antrag „Kein Radwege-Stopp für Berlin – geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren!“ erklären Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion sowie Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Niklas Schenker, Sprecher für Rad- und Fußverkehr der Linksfraktion:
„Das am 15. Juni bekannt gewordene Schreiben, das im Auftrag der Verkehrssenatorin an die Bezirke verschickt worden ist und den Stopp bereits angeordneter und laufender Radprojekte angekündigt hat, führte in den letzten Tagen zu einer immensen Verunsicherung in der Berliner Verwaltung, den Bezirksämtern und der Zivilgesellschaft. Der vor 6 ½ Jahren gemeinsam von Grünen und LINKEN mit der SPD eingeschlagene Weg, dem Öffentlichen Nahverkehr und Fuß- und Radverkehr mehr Platz, Sicherheit und Attraktivität zu verschaffen, soll offenkundig handstreichartig zurückgedreht werden. Dieses Vorgehen der Senatorin ist unvernünftig und grob gesetzeswidrig. Auch eine Verkehrssenatorin ist an das Mobilitätsgesetz und die von der Verwaltung selbst beschlossenen Plan- und Regelwerke gebunden. Hinzu kommen grob handwerkliche Fehler, innerhalb weniger Tage das ursprünglich an die Bezirke versandte Schreiben bereits zweimal zu korrigieren und neu einzuordnen. Senatorin Schreiner hat es vermocht, innerhalb weniger Wochen Amtszeit zur Chaos-Senatorin zu mutieren, eine nie dagewesene Verwirrung anzurichten und weite Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufzubringen. Die dringend benötigten Fortschritte bei der Verkehrssicherheit und beim Klimaschutz dürfen nicht dem Kommunikationsdesaster einer offenbar unkundigen Senatorin zum Opfer fallen.
Es kommt hinzu, dass Fördergelder des Bundes zu verfallen drohen, wenn bestimmte Radwegprojekte nicht zeitnah fortgeführt werden. Ebenso ist weiterhin völlig unklar, wie viel Zeit sich die neue Senatorin nehmen will, um die Radwegeprojekte zu prüfen und nach welchen Kriterien. Es droht monate- wenn nicht sogar jahrelanger Stillstand. Neue Radverkehrsprojekte sind aktuell völlig unrealistisch geworden, denn niemand wird die Planung neuer Radwege vornehmen, wenn die Senatorin willkürlich jedes Projekt auf ihren Tisch ziehen wird. Wir fordern Senatorin Schreiner unmissverständlich dazu auf, effizient und wirtschaftlich mit den bereitgestellten Geldern umzugehen und nun das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren zu suchen. „Miteinander“ darf keine Phrase der Senatorin bleiben, sondern muss gelebt werden! Leider haben CDU und SPD der Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität in dieser Woche nicht zugestimmt. Die Fraktionen Bündnis‘90/Die Grünen und DIE LINKE bringen daher in die nächste Plenarsitzung am 26.6.2023 einen gemeinsamen Antrag ein, der den Senat dazu auffordert, den von der Verkehrssenatorin angewiesenen Stopp des Radwege-Ausbaus gegenüber den Bezirken mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und die geltenden Leitlinien der Planung wieder in Anwendung zu bringen.“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1046.pdf