Mehr oder weniger Tempo 30? CDU chaotisiert, der Senat ist planlos.

Der schwarz-rote Senat hat heute die Vorlagen zum neuen Luftreinhalteplan und zum Lärmaktionsplan beschlossen. Während der Lärmaktionsplan vorsieht, dass Tempo 30 in der Nacht in der gesamten Stadt auf verschiedenen Straßen ausgeweitet werden soll, will der Senat prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf verschiedenen Straßenabschnitten wieder auf Tempo 50 erhöht werden kann, weil Luftreinhaltegründe weggefallen seien.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Dieser Senat ist ein verkehrspolitischer Totalausfall. Da der CDU-Fraktionsvorsitzende der Hauptstadt gerne einen ideologischen Kulturkampf aufdrücken möchte, eiert die CDU-geführte Verkehrsverwaltung beim Thema Tempo 30 rum. Statt eine konsistente Strategie für mehr Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz zu fahren, wird nur noch chaotisiert.

Auch bei der Planung der Luftreinhaltung wäre der Senat gut beraten, keine voreiligen Fakten zu schaffen. Auf EU-Ebene ist die Verschärfung der seit mehr als 20 Jahren geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub, die nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, geplant. Ab 2030 sollen in der EU strengere Grenzwerte für Luftqualität eingeführt werden. Tempo 30 abzuschaffen, weil die Luft jetzt angeblich rein genug sei, wird sich als klassischer Schildbürgerstreich des schwarz-roten Senats erweisen.“