Erster Erfolg gegen Mietwucher – Die Luft für dreiste Vermieter in Berlin wird immer dünner
Mit dem heutigen Tag gibt es den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen eine Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch in Berlin. Da die belangte Vermieterin, die eine überhöhte Miete verlangte, offensichtlich vor Gericht keine Aus-sicht auf Erfolg sah und ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus dem Hause der Linken-Stadträtin Regine Sommer-Wetter zurückzog, wird damit erstmals eine gesetzwidrig hohe Miete sanktioniert.
Die Miete der 38,25 m² großen Wohnung in Friedrichshain, lag rund 190 Prozent über dem Mietspiegel. Das Bußgeld gegen die Vermieterin wurde durch das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg auf rund 26.250 Euro festgesetzt. Der ehemaligen Mieterin muss sie rund 22.260 Euro an zu viel bezahlter Miete zurückerstatten. Die überhöhte Miete muss nun auf das gesetzliche Maß abgesenkt werden.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Links-fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Mit dem nun vorliegenden ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen Mietwucher wird die Luft für dreiste Vermieter in Berlin immer dünner. Die Linke hat mit ihrer Mietwucher-App und einer engagierten Stadträtin gezeigt, dass ein Vorgehen gegen illegal hohe Mieten möglich ist. Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.
Ich gratuliere der Friedrichshainer Mieterin, die sich erfolgreich zur Wehr gesetzt hat und danke für das Engagement im Verfahren. Ebenfalls gratuliere ich Frau Sommer-Wetter und ihren Mitarbeiterinnen zum erfolgreichen Vorgehen gegen Mietwucher. Beides reicht weit über den konkreten Fall hinaus und muss und wird Vorbild für den Kampf gegen Mietwucher in Berlin sein. Mit der Linken Mietwucher-App wurden bereits tausende weitere Fälle aufgedeckt, die nun zügig bearbeitet werden müssen.
Der Senat muss nun endlich in die Puschen kommen und die Bezirke fit für die Bekämpfung illegaler Mieten machen. Für den kommenden Haushalt fordern wir pro Bezirk vier Personalstellen bereitzustellen. Wenn Senat und Kai Wegner ihre verbalen Rügen gegen Mietwucher ernst meinen, dann muss dieses Personal kommen. Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt und wir werden mit den Mieterinnen und Mietern um jeden Fall kämpfen.“