Jüdisches Krankenhaus retten - mit kommunaler Partnerschaft statt Privatisierung

Die Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhauses hat heute ein Insolvenzverfahren für das Haus angekündigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Schulze:

„Ein weiteres kleines Krankenhaus in Berlin gerät in eine existenzielle Krise. Ursache ist eine Unterfinanzierung der stationären Versorgung. Sowohl bei den Betriebskosten als auch bei den Investitionen, für die das Land zuständig wäre, ist das Jüdische Krankenhaus wie die meisten Berliner Krankenhäuser dramatisch unterfinanziert. Das Land Berlin kommt seinen Verpflichtungen seit Jahrzehnten nicht nach.

Es ist bitter, dass das Jüdische Krankenhaus mit seiner 300-jährigen Geschichte zwar die dunkelsten Kapitel des Jahrhunderts überstanden hat, aber jetzt an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens scheitert. Ich fordere den Senat auf, Verantwortung zu übernehmen und eine Zukunft für das Jüdische Krankenhaus zu entwickeln. Ein Verkauf an einen privaten Träger wäre vermutlich mit einer teilweisen oder vollständigen Abwicklung verbunden und gibt gerade keine Perspektive.

Das Insolvenzverfahren verschafft jedoch Luft, den Betrieb aufrecht zu erhalten und die Verbindung zu einem starken kommunalen Partner, etwa der Charité, aufzubauen. Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform, die eine Spezialisierung innerhalb größerer Verbünde honoriert, wäre das eine gute Option. Auch die tariflichen Bedingungen, wie der TVöD sowie ein Tarifvertrag Entlastung, könnten auf diese Weise erhalten werden.

Klar ist für uns aber auch: der Charakter als Kiezkrankenhaus für Wedding und Gesundbrunnen - etwa mit Rettungsstelle und einer psychiatrischen Abteilung – bleibt unverzichtbar.“