Linksfraktion beschließt Sicher-Wohnen-Gesetz und bringt Antrag ins Abgeordnetenhaus!

Am heutigen Freitag hat die Linksfraktion als erste Fraktion einen Antrag beschlossen, mit dem sie ihren Entwurf für ein Sicher-Wohnen-Gesetz dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorlegt. Mit dem Gesetz werden gewerbliche Vermieter mit mehr als 50 Wohneinheiten in Berlin dazu verpflichtet, 30-50 Prozent der zur Wiedervermietung kommenden Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsscheint (WBS) zu vermieten. Berechtigt sind etwa 60 Prozent der Berliner Haushalte. Das Gesetz schafft außerdem Transparenz über die Eigentumsstrukturen in Berlin, verhindert den Abriss von bezahlbarem Wohnraum, und schafft ein Landesamt für Mieterschutz, welches auch für die Verfolgung von Mietwucher verantwortlich sein wird. 

Nach der Vorstellung des ersten Gesetzesentwurfs aus der Feder von Prof. Dr. Thorsten Kingreen im September 2025 wurden im Auftrag der Linksfraktion zwei Studien von Dr. Andrej Holm und Dr. Matthias Bernt erarbeitet, die die wohnungspolitische Begründung zum Gesetz liefern. Mit der Beschreibung einer Wohnungsnotlage und der unzureichenden Wirkung bisheriger Instrumente ist das Sicher-Wohnen-Gesetz nun abschließend juristisch begründet und kann vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„In Berlin herrscht eine Wohnungsnotlage, doch Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst betont, dass es kein Recht auf maximale Rendite mit der Miete gibt und die Politik aufgefordert ist, wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Mieten zu ergreifen. Wir legen jetzt vor: Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz meinen. Die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt haben keine Zeit zu verlieren.“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Die hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt müssen endlich wieder eine bezahlbare Wohnung finden. Mit den verpflichtenden Vermietungsquoten schaffen wir jährlich 17.000 zusätzliche, bezahlbare Wohnungen für die normalen Berliner. Mit dem Landesamt für Mieterschutz werden wir mit ganzer Härte gegen dreiste Vermieter und die großen Immobilienkonzerne vorgehen, die nur auf Mitabzocke aus sind. Wir schaffen eine starke Behörde, die sich für jeden Mieter in unserer Stadt einsetzen wird, um Mietwucher zu unterbinden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir eine Antwort auf die drängendsten Probleme in Berlin.“