Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen stoppen!
Aus ganz Berlin melden sich Mieterinnen und Mietern von landeseigenen Wohnungsunternehmen bei der Linken. Sie haben eine Mieterhöhung erhalten, die nur wenige Tage, teilweise vom 21./22. September, nach der Berlin-Wahl terminiert sind. Nicht nur der Zeitpunkt wirft erhebliche Fragen auf.
Dazu erklärt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:
„Offensichtlich haben die Landesunternehmen nur den Wahlkampf abgewartet, um nun noch schnell Tatsachen schaffen zu wollen. Der Senat muss jetzt sofort eingreifen, die Mieterhöhungen stoppen und zurücknehmen.
Seit Kai Wegner im Amt ist, wurden die Mieten für fast 400.000 öffentliche Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Als Abschiedsgeschenk will Kai Wegner nun anscheinend noch eine letzte Mieterhöhungswelle lostreten.
Als Linke haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht. Das wollen wir jetzt umsetzen! Mir drängt sich der Eindruck auf, die Unternehmen würden noch einmal die Mieten anheben wollen, bevor eine neue Regierung einen Mietenstopp verhängt. Das wäre eine ziemliche Anmaßung.“

