Streikrecht an der Charité sichern
Die Abgeordneten der zukünftigen Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten heute auf ihrer Fraktionssitzung Beschäftigte der Charité, die über die aktuellen Auseinandersetzungen zum Tarifvertrag Entlastung berichteten. Im Anschluss daran beschlossen sie einstimmig folgende Resolution:
„Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt den Streik für die Fortführung und Weiterentwicklung des „Tarifvertrag Entlastung“ an der Charité Universitätsmedizin. Wir missbilligen das Vorgehen des Vorstandes der Charité, mittels gerichtlichen Vorgehens das Streikrecht seiner Beschäftigten zu beschneiden. Wir werden auf die Abgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen zugehen, um für die Einhaltung des Streikrechts und die Interessen der Patientinnen und Patienten zu werben. Wir fordern den amtierenden Berliner Senat dazu auf, die Charité Universitätsmedizin zu einer Fortführung und Weiterentwicklung des Tarifvertrags mit ver.di zu drängen und die entsprechende Finanzierung zu sichern.
Der Entlastungstarifvertrag an der Charité sichert die für eine professionelle gesundheitliche Versorgung notwendigen Personalzahlen. Er hat zu einem deutlichen Personalaufbau von fast 1100 Stellen geführt. Seine Kündigung durch die Charité wegen der Spargesetze der Regierung Merz verschiebt deren Auswirkungen auf Patient:innen und Beschäftigte. Vor Gericht hat sich die Charité sogenannte Notdienstvereinbarungen erklagt, die auf die Aufrechterhaltung annähernd eines Normalbetriebes auch während des Streiks ausgerichtet sind. Diese Vereinbarungen sind ungerecht, weil sie über den reinen Notdienst weit hinausgehen. Denn im sogenannten Notdienst sollen demzufolge Personalstärken aufrechterhalten werden, die über 80% der Planstärken und teils oberhalb der im Regelbetrieb vorhandenen Personalstärken liegen. Während ein Notbetrieb auch während eines Streiks aufrecht zu halten ist, kann ein erheblicher Teil der Notfallversorgung und ein Großteil der Regelversorgung an anderen Häusern bzw. zu anderen Zeitpunkten als während des Streiks stattfinden.“