Schwarz-Rot darf nicht auf Einnahmen verzichten - eine Milliarde Konjunkturkredite für Investitionen aufnehmen

Zum heutigen Beschluss des Senats über den Entwurf des dritten Nachtragshaushaltes erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

"Seit Monaten fordern wir u.a. im Hauptausschuss, dass die Koalition den von der Schuldenbremse erlaubten Kreditrahmen ausschöpfen soll. Immerhin sieht der Entwurf des dritten Nachtragshaushaltsgesetzes nun für 2025 die Aufnahme von 812 Mio. Euro Konjunkturkrediten auf.

Es bleibt aber absolut unverständlich, weshalb CDU und SPD nicht auch für dieses Jahr die Möglichkeit der Aufnahme von einer Milliarde Euro an Konjunkturkrediten nutzen und auf Einnahmen verzichten.

Die Linksfraktion wird daher im Abgeordnetenhaus dazu einen Änderungsantrag stellen. Wir schlagen vor, mit dem Geld eine Rücklage zu bilden, aus der anteilig sinnvolle Investitionen finanziert werden. So ließe sich die von CDU und SPD zu großen Teilen selbst verursachte Abbruchkante der öffentlichen Finanzen zumindest abflachen. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters. Wenn er richtigerweise die Schuldenbremse grundlegend reformieren will, dann muss er doch erst recht ihren maximalen Spielraum ausnutzen."