Zukunftsgerechte Verkehrspolitik braucht Investitionen

Seit Monaten schwelt ein immer offener zutage tretender Streit in der schwarz-roten Koalition über die richtigen Prioritäten in der Mobilitätspolitik. Die SPD-Fraktion und nicht zuletzt ihr Vorsitzender Raed Saleh kritisieren die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung dafür, dass sie die Verkehrswende aus dem Blick verlieren würde. Aktueller Anlass ist die Entscheidung von CDU-Senatorin Bonde nur noch zwei statt ursprünglich sechs geplanter Fahrradparkhäuser zu realisieren. Der SPD-Vorsitzende verweist in seiner Kritik darauf, dass es ausreichend Mittel im Infrastruktur-Sondervermögen Siwa und auch Bundesfördermittel gebe, mit denen Berlin einen Großteil der Ausgaben sparen könne.

Die CDU-Verkehrsverwaltung widerspricht und verweist presseöffentlich darauf, dass die zur Realisierung der genannten Fahrradparkhäuser notwendigen Mittel nicht im Haushalt des Landes Berlins vorhanden seien. Es wird darauf verwiesen, dass die Gelder im Siwa-Fonds, die für Fahrradparkhäuser und Radschnellwege vorgesehen sind, begrenzt seien. Zur Erinnerung: CDU-Senatorin hatte ebenso entschieden von ursprünglich zehn [sic!] geplanten Radschnellverbindungen nur noch eine Radschnellverbindung bis zur Realisierung zu verfolgen.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität, und Niklas Schenker, Sprecher für Rad- und Fußverkehr:

„Die Ausreden der CDU-Verkehrsverwaltung Investitionen in eine zukunftsgerechte Radinfrastruktur zu unterlassen, werden von Tag zu Tag unerträglicher. Zurecht verweist die SPD darauf, dass der Berliner Senat auch künftig Fördermittel für Infrastrukturprojekte über den Bund aber auch die EU einwerben muss.

Wir erinnern daran: Der jetzige schwarz-rote Senat plant die Erweiterung von 15 U-Bahn-Strecken, für die er Fördermittel des Bundes beantragen will. Ob diese Planungen aufgrund begrenzter finanzieller Mittel des Bundes jemals realisiert werden können, steht aufgrund der jahrelangen Planungen auf einem völlig anderen Blatt, nicht zuletzt aufgrund der Schuldenbremse, die eine Zukunftsbremse für Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur darstellt.

Wenn der schwarz-rote Senat daher unbeirrt weiter U-Bahn-Planungen vorantreiben will, um am Ende Fördermittel des Bundes einwerben zu können, ist es nur logisch, wenn er auch weiter die Planungen für Radschnellverbindungen und Fahrradparkhäuser vorantreiben würde, um mit förderfähigen Projekten an den Bund heranzutreten.

Die Aussagen der CDU-Verkehrsverwaltung sind offensichtlich völlig widersprüchlich und halten keiner Prüfung stand. Vielmehr ist offenkundig, dass die CDU keinerlei Interesse daran hat, nachhaltig in eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr in Berlin zu investieren. Die SPD hat sich dafür den falschen Koalitionspartner ausgewählt.“

Dateien