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Starke Bezirke

Die Berliner Bezirke haben für die Einwohnerinnen und Einwohner die Funktion einer Kommune: Sie sind ihre Stadt, ihr Kiez, ihr Wohnort und Freizeitort, sie sind das Umfeld, dass das Leben und wesentlich die Identität als Berliner*innen ausmacht. Die Verwaltung der Bezirke ist Ansprechpartnerin für die täglichen Anliegen. Die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter bestimmen die politischen Ziele bei der Entwicklung in den zwölf Großstädten. Die Bezirke setzen die Schwerpunkte bei der Entwicklung von Kiezen, der Gemeinwesenarbeit, bei kommunaler Kultur, der Kinder- und Jugendarbeit, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von Bürgerzentren, im Straßen- und Grünflächenbau, bei Investitionen und baulicher Unterhaltung. Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, wird ihnen im rot-rot-grünen Haushalt für 2018 insgesamt 9.125 Millionen Euro zugewiesen, für 2019 insgesamt 9.235 Millionen Euro. Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Arbeit für die Einwohnerinnen und Einwohner. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Personalausstattung. Wir haben dir Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Die Bezirke bekommen als zusätzliche Personalmittel 60 Millionen Euro für 2018 und 70 Millionen Euro für 2019. In 2018 können die Bezirke von den 60 Millionen Euro rund 41 Millionen Euro in eigener Verantwortung belegen, das entspricht mehr als 800 Vollzeitäquivalenten.

Anträge (pdf)

Plenarreden


Zugang zu Bürgerdienstleistungen verbessern

Leistungsziel aller Berliner Bürgerämter für 2017 ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen erledigen können. Darüber hinaus sollen wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne vorherige Terminvereinbarung zum Bürgeramt zu gehen. Weiterlesen


Politisches Bezirksamt

Es braucht die finanziellen und personellen Voraussetzungen, um die Bezirke in ihren Entscheidungs- und Handlungskompetenzen zu stärken. Hier will die Koalition die richtigen Weichen stellen. Weiterlesen