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Partizipation und Antidiskriminierung

Berlin war im Laufe seiner Geschichte schon oft Ziel von Zuwanderung und ein Ort der Zuflucht. Migration hat unsere Stadt geprägt und wird es weiter tun. Doch der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben stehen nach wie vor viele Hürden und strukturelle Diskriminierung entgegen. Wir wollen eine Politik, die Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt und beendet. 

Menschen, die in unserer Stadt kommen, um hier zu lernen, zu arbeiten, zu leben oder die hier Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Wir wollen die dafür notwendigen Bedingungen schaffen. Dazu gehören eine Bleibeperspektive von Anfang an, der schnellstmögliche Zugang zu Wohnraum, Bildung, zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz, die Anerkennung von Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

Gesellschaftliche Teilhabe schließt für uns auch das Wahlrecht für alle, die seit mindestens 5 Jahren in Berlin leben, mit ein.    

 

Enquete-Kommission

Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung

Die Linke, SPD und Grüne hatten sich bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag von 2021 auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung verständigt, um unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Nach der Wiederholungswahl übernahm die neue Koaliton aus CDU und SPD die Forderung zwar wortgleich, dennoch dauerte es noch bis Ende Dezember 2024, bis die Enquete-Kommission endlich eingesetzt wurde und im März 2025 endlich ihre Arbeit beginnen konnte.

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Wahlrecht für alle

Elif Eralp - Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangeörigkeit sein

 

Rede von Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. Mai 2022 zum Thema “Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz”
 

 

 

 

 

 

 

Die Linke will dem rechten und autoritären Gesellschaftsbild eine positive Vision einer Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen entgegensetzen. Teil der Kämpfe für eine Gesellschaft der gleichen Rechte ist auch der Kampf für das Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig vom deutschen Pass, das den Kernbereich politischer Mitbestimmung betrifft.

Auf der Klausur der Linksfraktion im April 2024 haben wir ein Positionspapier dazu beschlossen.



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Rede von Elif Eralp in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. November 2022 zum Antrag "Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen"

 

 

 

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Refugees welcome!

Wir streiten weiter für ein selbstbestimmtes Leben von geflüchteten Menschen in Berlin. Dazu gehört ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Lebensbereichen, vor allem zu einer eigenen Wohnung, zu Bildung, zu Arbeit u.v.a.m..  Wir setzen uns dafür ein, alle Spielräume
in der Asylgesetzgebung im Interesse von Geflüchteten zu nutzen, um ihnen eine sichere Bleibeperspektive zu bieten. Familien aus unterschiedlichen Städten und Bundesländern sollen zusammengeführt werden können. Wir lehnen Abschiebungen ab, auch in sogenannte sichere Herkunftsländer.

 

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Pressemitteilungen

Der schwarz-rote Senat plant in der kommenden Woche eine Änderung des 2014 durch einen Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes. Hierzu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus: „Wir stehen zur Tempelhofer Freiheit und verurteilen die Salamitaktik des Senats, mit der immer größere… Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über den Umgang mit flüchtenden Menschen und den diesbezüglichen Ergebnissen des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Angesichts von weltweit nach Angaben des UNHCR ca. 110… Weiterlesen

Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben zu den für heute geplanten Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Zum Agieren des Landes Berlin erklärt die Sprecherin für Antidiskriminierung, Partizipation und Migration der Linksfraktion… Weiterlesen

Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, will er die Kapazitäten in den Großunterkünften Tegel und Tempelhof weiter erhöhen sowie geflüchtete Menschen in Hotels und Hostels unterbringen. Dazu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Partizipation für die Linksfraktion Berlin: „Es ist richtig, dass der Senat eine stärkere Nutzung von… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 186 - Nach Pressemitteilung des Senats vom 17. Mai 2022 plant die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine hochschulübergreifende Informations- und Koordinierungsstelle einzurichten, um über Fragen von Geflüchteten und Hochschulen zur Hochschulzulassung, Studienorientierung und zum… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 185 - Wie viele Abschiebungen hat es bis heute insgesamt im Jahr 2022 aus Berlin gegeben (bitte auflisten nach Monaten, Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 515 - Wie viele sogenannte Drittstaatsangehörige, die im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Beginn vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, haben in Berlin Zuflucht gefunden? Wie viele der Genannten sind Studierende und wie viele sind Arbeitnehmer*innen? Weiterlesen

Plenarreden

9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 24.03.2022 Zu "Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine" (Priorität der Fraktion Die Linke) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion… Weiterlesen

"Wir setzen uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine ein. [...] Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen", sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0184 - Für Berliner Sportvereine, bei denen insbesondere Einschränkungen durch die Unterbringung von Geflüchteten in Sportanlagen entstanden sind, sollen die negativen Folgewirkungen für den Sportbetrieb durch pauschale Entschädigungen und bei Bedarf auch durch einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen abgemildert werden. Weiterlesen

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