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Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Der Boden ist die Grundlage der Stadt. Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz.

Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Die Linksfraktion Berlin hat deshalb einen Beschluss für eine gemeinwohlorientiere Liegenschaftspolitik in Berlin gefasst.

Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir wollen den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein.


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