CDU-Bildungssenatorin auf Abwegen versucht Verkehrslösung für Mahlsdorf und CDU-Verkehrssenatorin zu blockieren

24 Jahre nach dem Start der Planungen soll in Mahlsdorf endlich der geplante zweigleisige Ausbau der Straßenbahnlinie 62 erfolgen. Die BVG will nach Anfrage der Linksfraktion die überarbeitete Planfeststellungsunterlage für die Straßenbahn noch im Juli einreichen. Aktuell könne ab 2028 schätzungsweise mit dem Bau begonnen werden, die Inbetriebnahme frühestens 2029/2030 erfolgen.

Seit vielen Jahren allerdings unternimmt die lokale CDU alles in ihrer Macht stehende, um die Planungen zu verzögern und die längst überfällige Verkehrslösung für den Ortskern Mahlsdorf zu verhindern. Dafür scheut die Bildungssenatorin Günther-Wünsch auch nicht davor zurück, ihre fachlich zuständigen Senatskolleginnen, die frühere CDU- Verkehrssenatorin Schreiner und ihre Nachfolgerin Ute Bonde, öffentlich anzuzählen. Aktuell fordert sie, dass keine weiteren Planungsschritte unternommen werden, bis die Anhörungen der Betroffenen stattgefunden habe. Erst danach könne es eine weitere Planung für den Straßen- und Streckenverlauf für die Straßenbahn geben.
 

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Verkehr:

„Die Aussagen der CDU und ihrer Senatorin zeigen wieder einmal deutlich, worum es ihnen geht: Nicht darum die Verkehrsprobleme in Mahlsdorf endlich in den Griff zu bekommen, sondern darum den Straßenbahnausbau zu stoppen, weil sich Autofahrende daran stören.

Die BVG hatte bereits 2023 darauf aufmerksam gemacht, dass eine Trassenänderung, die planerisch nicht sinnvoll ist und bereits diskutiert wurde, die Verkehrslösung Mahlsdorf nicht nur um Jahre zurückwerfen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts riskieren würde. Allen Beteiligten muss klar sein, dass es keine Verkehrslösung für Mahlsdorf geben wird, wenn dieses Planfeststellungsverfahren mit der gewählten Vorzugsvariante nicht sachgemäß durchgeführt wird.

Im Übrigen haben alle Betroffenen die Möglichkeit Einwendungen im Planfeststellungsverfahren vorzubringen, doch Senat und BVG müssen jetzt endlich mal ins Machen kommen. Wer das riskiert, hat kein Interesse an der Lösung von Verkehrsproblemen für die Mehrheit, sondern nur am Erhalt des privilegierten Status einer Minderheit. Mit der CDU hat Berlin keine Zukunft.“