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Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Berlin spart nicht mehr beim Personal und hat die Beamtenbesoldung über die Wahlperiode hinweg an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst. Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine drängende Aufgabe, das hat die Pandemie erneut deutlich gemacht. Die Ausgaben dafür wurden auf 440 Millionen Euro in zwei Jahren erhöht.

Es geht um das Wesentliche: Nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt.

LINKE Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung

Positionspapier
Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung

Eine Reform der Berliner Verwaltung ist kein Selbstzweck, muss lösungsorientiert und pragmatisch erfolgen. Das Ziel sind schnelle und transparente Prozesse, eine bessere Zugänglichkeit für Bürger*innen und Unternehmen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Sie muss den Menschen in unserer Stadt und ihren Mitarbeiter*innen dienen und das möglichst schnell und erfolgreich.

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Pressemitteilungen

Plenarreden

Anträge (pdf)


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Drucksache 18/1587 - Der Senat wird aufgefordert, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu… Weiterlesen


Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin

Drucksache 18/1477 - Der Senat wird aufgefordert, die gesetzliche Möglichkeit einer Datenkontrolle für Bürger*innen („Datencheck“) zu schaffen. Die Datenkontrolle soll alle bei Onlineverwaltungsleistungen des Landes Berlin erfassten persönlichen Daten der jeweiligen Nutzer*innen übersichtlich darstellen und zu mehr Datentransparenz führen. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (4) – Rechnungshof

Drucksache 18/16169 - Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bun- desländern und Ost-Berlin Geborenen) in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin (bitte auch nach Geschlecht aufgeschlüsselt)? Weiterlesen


Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (5) – Landeseigene Unternehmen und Eigenbetriebe

Drucksache 18/16170 - Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) bei den Geschäftsführungs-und Aufsichtsratspositionen bei allen mehrheitlich beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben (bitte auch nach Geschlecht aufgeschlüsselt angeben)? Weiterlesen


Betriebsprüfungen im Land Berlin

Drucksache 18/14948 - Wie hat sich der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten) der Finanzbehörden in den letzten zehn Jahren von 2008 bis 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Weiterlesen