Termine
Für die Presse
Der Bezirk Neukölln prüft erstmals seit seitdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 die Vorkaufspraxis der Berliner Bezirke infrage gestellt hatte, die Anwendung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123. Hierzu erklären Elif Eralp, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im… Weiterlesen
Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ferat Koçak unterstützt die morgen beginnenden, bundesweiten dezentralen Proteste gegen weitere Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl durch die Bundesregierung und ruft zur Teilnahme auf: “Die Bundesregierung plant die Reform des gesamten europäischen Asylverfahrens am 08. und… Weiterlesen
Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 23 511 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader, Klaus Lederer und Elif Eralp vom 31. Juli 2025, 1. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der 30 Maßnahmen, die beim Berliner Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 im Rahmen des veröffentlichten Maßnahmenpapiers beschlossen wurden? (Bitte jede Maßnahme mit Beginn der… Weiterlesen
Drucksache 19 / 23 546 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Katina Schubert vom 6. August 2025, 1. Welche Betreiber*innen von Geflüchtetenunterkünften in Berlin bezahlen ihre Beschäftigten gemäß einem Tarifvertrag? a. Welche dieser Tarifverträge sind Flächentarifverträge? b. Welche dieser Tarifverträge sind Haustarifverträge bei… Weiterlesen
Drucksache 19 / 23 545 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker vom 7. August 2025, 1: Wie hoch ist der Anteil der WBS (Wohnberechtigungsschein)-Wohnungen in Berlin bei Bestandswohnungen sowie bei aktuellen Neubauvorhaben (bitte aufschlüsseln nach landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Immobilienkonzernen,… Weiterlesen
Plenarreden
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen







