Für die Presse
Die Senatsverwaltung für Bildung plant wichtigen queeren Bildungs- und Beratungsprojekten die Förderung für das laufende Jahr zu streichen. Hierzu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Es ist nicht neu, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bisher bei der Umsetzung des vom CDU-SPD-Senat… Weiterlesen
Heute wird in der Abgeordnetenhaussitzung auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion eine Geschäftsordnungsdebatte darüber stattfinden, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen. Dabei ist zu erwarten, dass die Koalition die Möglichkeit in den Wind schlagen wird,… Weiterlesen
In seiner gestrigen Sitzung ließ der Senat die letzte Gelegenheit verstreichen, noch vor dem Berliner CSD eine Bundesratsinitiative des Landes zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz queerer Menschen zu beschließen. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Vor einem Jahr hat Kai… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/25690 – 1. Wie bewertet der Senat und welche landespolitischen Schlussfolgerungen zieht er – über die generelle Einordnung als „Warnsignal“ durch Senatorin Kiziltepe hinaus (vgl. Pressemitteilung SenASGIVA vom 23.02.2026) – daraus, dass laut jüngstem Berlin-Monitor „36 Prozent der Berliner*innen mindestens eine Form sexueller und… Weiterlesen
Drucksache 19/25567 – 1. Kann der Senat ausschließen, dass das sogenannte Haber-Verfahren von 2017 zur Überprüfung potenzieller Empfänger*innen von Zuwendungen aus Bundesmitteln – vereinbart zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (!) – in den zurückliegenden Jahren… Weiterlesen
Drucksache 19/25376 – 1. In welcher Höhe wurde das Projekt QUEERHOME* des Trägers Sonntags-Club e.V. seit 2023 jährlich gefördert und inwieweit sind in die jeweilige Förderhöhe die Tariferhöhungen des jeweiligen Förderzeitraums eingeflossen? 2. In welcher Höhe soll das Projekt im Jahr 2026 gefördert werden und inwieweit sind dabei die… Weiterlesen




