Für die Presse
Anlässlich der Polizeigewalt und den Festnahmen bei der Demonstration von Menschenrechtler*innen gegen die LGBTIQ+-Razzien in Berlins türkischer Partnerstadt Istanbul kommentieren der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion Berlin Dr. Klaus Lederer: „Wir verurteilen die Gewalt gegen Menschen, die in Istanbul gegen die Razzien der türkischen… Weiterlesen
In den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Anfragen zur Häufung organisierter Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten und unter Nutzung von Dating-Apps bleibt offen, was der Senat konkret unternehmen will, um die Sicherheit queerer Menschen tatsächlich zu verbessern.Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke… Weiterlesen
Zum Rehabilitierungsschreiben der Bildungssenatorin Günther-Wünsch an den Pädagogen Inácio-Stech erklären Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Klaus Lederer, Sprecher für Queerpolitik:„Es war lange überfällig, dass die Bildungssenatorin sich nach der öffentlich ausgetragenen Debatte um das homophobe Mobbing an der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/26828 – Frage 1: Hat die Gesobau – nachdem nach langer öffentlicher Debatte um die Unverträglichkeit des Bauvorhabens der Gesobau in der Wohnanlage Kavalierstraße-Ossietzkystraße am Montag, dem 3. August, die Einzäunung des südlichen Baufeldes (grüner Innenhof mit Spielplatz) nach inzwischen fast drei Jahren wieder entfernt wurde -… Weiterlesen
Drucksache 19/26733 – 1. Vor dem Hintergrund, dass trotz des Verbots der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes nach § 1631e BGB weiterhin inter* Babys und Kinder geschlechtsverändernden Operationen unterzogen werden: Wie viele Verfahren nach § 1631e BGB an Berliner Familiengerichten sind dem Senat seit Inkrafttreten des Gesetzes bekannt?… Weiterlesen
Drucksache 19/26713 – Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass vonseiten religiöser Sekten und Gruppen nicht nur in Bahnhöfen, sondern mittlerweile auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, etwa Bussen, aggressiv missioniert wird? Frage 2: Wenn 1. ja, wie viele solcher Fälle sind dem Senat bekannt (und seit wann)? Frage 3: Hält der Senat diese… Weiterlesen




