Für die Presse
Wie die schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, steigen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres für mehr als 100.000 kommunale Wohnungen. Laut Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen die Mieten je Wohnung um bis zu 11 Prozent steigen. Seit Amtsantritt von Kai Wegner im April 2023 wurden bereits… Weiterlesen
Verschiedene Medien berichten heute darüber, dass die Berliner SPD mit einem Vergesellschaftungsgesetz einen Preisdeckel für Vermieter einführen wolle. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen der Linksfraktion Berlin: "Berlin braucht bezahlbare Mieten, das ist völlig klar. Die wichtigsten Instrumente dafür sind ein… Weiterlesen
In vielen Wohnungen in der Friedrich-Ebert-Siedlung im Afrikanischen Viertel fehlen vorgeschriebene zentrale Wärmemengenzähler. Das bedeutet: Die Abrechnung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben der Heizkostenverordnung. Mieter*innen haben deshalb das Recht, 15 Prozent ihrer Heizkosten zurückzufordern. Viele Betroffene haben inzwischen… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







