Für die Presse
Der Berliner Senat hat heute beschlossen, die Umwandlungsverordnung zu verlängern. Danach ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sog. Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Es ist gut, dass der Umwandlungsschutz verlängert wird. Mieterinnen… Weiterlesen
Heute veröffentlichte das Verbändebündnis Soziales Wohnen neue Zahlen, wonach die Bundesregierung ihre Ziele beim sozialen Wohnungsbau deutlich verfehlt hat. Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr und trotz der auf 3,15 Milliarden Euro aufgestockten Fördermittel, wurden im Jahr 2023 bundesweit nur 21.115 Sozialwohnungen neu… Weiterlesen
Aktuelle Mietwucherrechner der Linken im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Berlin ist. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner alleine in Berlin fast 32.000-mal genutzt, wobei die rechtlich zulässige Miete in 22.735 Fällen (71,3 Prozent der Fälle) überschritten wurde. Die ortübliche… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







