Für die Presse
Eine heute veröffentlichte Umfrage des Forschungsinstituts Verian im Auftrag der Bundestagsgruppe der Linken kommt zum Ergebnis, dass 73 Prozent der Befragten einen bundesweiten Mietendeckel „voll und ganz” oder „eher” unterstützen. Unter den Parteianhänger*innen ermittelte die Umfrage eine Unterstützung von 100 Prozent bei befragten… Weiterlesen
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 u.a. die mangelnde Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots in den Bezirken kritisiert. Der Rechnungshof hat Verfahren allen Bezirksämtern geprüft und schwerwiegende Mängel festgestellt. So wurden Hinweise aus der Bevölkerung nicht konsequent nachgegangen und Ordnungswidrigkeiten nicht… Weiterlesen
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Berlin ist. In etwas mehr als einer Woche wurde der Rechner in Berlin in 5.672 Fällen genutzt. 75 Prozent der Berechnungen ergaben mutmaßlich rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen, wobei die Miete im Durchschnitt 56 Prozent über der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







