Für die Presse
Eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker zeigt, warum die Ahndung von Mietwucher in Berlin bislang nicht funktioniert. Die in der AG Mietpreisüberhöhung organisierten Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Mitte betonen in ihren Antworten die fehlende personelle Untersetzung zur Wahrnehmung… Weiterlesen
Der Senat hat heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieten zu Beginn des kommenden Jahres erneut deutlich steigern wollen. Insbesondere bislang vergleichsweise günstige Wohnungen mit Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter sind demnach betroffen. Die… Weiterlesen
Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag die Mieten für knapp 20.000 Wohnungen zu Beginn des kommenden Jahres anheben will. In diesem Jahr wurden bereits die Mieten für knapp 155.000 landeseigene Wohnungen erhöht. Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke, Niklas… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







