Für die Presse
Auf einschlägigen Plattformen finden sich zahlreiche Inserate, die eine sehr hohe Miete aufweisen und mutmaßlich gegen die Mietpreisbremse und die Vorschriften zu Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) verstoßen. Bisher unterlässt es der Senat sich einen Überblick darüber zu verschaffen oder gar dagegen vorzugehen. Niklas Schenker,… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat heute bei ihrer turnusmäßig stattfindenden Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes Anne Helm und Tobias Schulze zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Anne Helm erhielt dabei 15 von 19 abgegebenen Stimmen, (78,9 Prozent), Tobias Schulze 16 von 19 abgegebenen Stimmen (84,2 Prozent). Beide erklären nach der Wahl: "Berlin… Weiterlesen
Auf Anmeldung der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke wurde für den kommenden Montag, den 10. Juni 24, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohne eine Anhörung zum Thema „Vielfalt der Vermietungsunternehmen in Berlin: eine gute Mietenpolitik für alle Mieterinnen und Mieter sichern“ beschlossen. Zu dieser wurden die Wohnungsunternehmen… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







