Für die Presse
Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen protestieren heute gegen die neue Kooperationsvereinbarung (KoopV) von landeseigenen Wohnungsunternehmen und Senat. Diese sieht massive Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter vor, zum Beispiel Mietsteigerungen von bis zu elf Prozent und eine deutliche Erhöhung der Umlage von… Weiterlesen
Der Senat hat heute die Zahlen zu neu bewilligten Sozialwohnungen im Jahr 2023 herausgegeben. Von den 3.492 geförderten Wohnungen entfallen 3.065 Wohnungen auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. 356 neu bewilligte Wohnungen entfielen auf private Investoren. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Träger erhielten für 71… Weiterlesen
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen laut Presseberichten davon aus, im kommenden Jahr nur etwa 3.800 Neubauwohnungen fertigzustellen. Das sind rund 1.000 Wohnungen weniger, als für den Jahresabschluss 2023 prognostiziert wurden. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel von rund 6.500 Wohnungen ausgegeben, die jedes Jahr von den… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







