Für die Presse
Wie heute bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bezirk Neukölln für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen kann und angekündigt, einen Erwerb über ein landeseigenes Wohnungsunternehmen finanziell zu bezuschussen, sollte die Käuferin eine… Weiterlesen
Wie gestern bekannt wurde, fordern die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in den laufenden Verhandlungen über eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Unternehmen, künftig die Mieten wieder deutlich steigern zu dürfen. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion: “Kaum… Weiterlesen
Zur heutigen Neubautour mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu kommunalen Wohnungsbauprojekten, erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „In Zeiten einbrechenden Neubaus sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein wichtiger Stabilitätsanker. Viele private Investoren legen ihre Bauvorhaben auf… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







